Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 die Förderung von 148 kommunalen Projekten aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Darunter der Ersatzneubau eines „Haus des Sports“ in Schöneiche bei Berlin in Höhe von 2.659.500 €. Die ausgewählten Maßnahmen finden Sie hier.
Die für das Programm 2022 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 476 Millionen Euro sind erstmals im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt. Alle ausgewählten Projekte müssen durch die Sanierung in besonderer Weise zum Klimaschutz beitragen und sollen zudem vorbildhaft hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein. Dafür müssen die Gebäude nach Fertigstellung hohe Energieeffizienz-Standards erreichen.
Für die Gemeinde Schöneiche beginnt nun, wie bei allen ausgewählten Projekten, das eigentliche Antragsverfahren.
Das mit der Umsetzung beauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wird dafür zeitnah auf die Gemeinde Schöneiche bei Berlin zugehen, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 16.12.2022 zu lesen ist.
Dass das Projekt Haus des Sportes Schöneiche bei Berlin in der Auswahl kam, ist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2022 zurückzuführen. Mit der BV 495/2022 hat die Gemeindevertretung die Beteiligung am Förderprojekt des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die Grundlage für die Beteiligung hatte unsere Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren mit der Planung des Hauses des Sports an der Berliner Straße gelegt. Es besteht Baurecht durch den in Kraft getretenen Bebauungsplan. Die Architekturplanung für das Gebäude liegt ebenfalls bauantragsreif vor. In der Haushaltsplanung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin sind die notwendigen Eigenmittel eingestellt. So stehen 2023 273.700 €, 2024 2.500.000 €, 2025 2.500.000 € 2026 773.500 € im Haushaltsplan der Gemeinde Schöneiche bei Berlin. Dieser muss am 20.12.2022 durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.
Peter A. Pohle (FDP), Anke Winkmann (CDU)
Quellen:
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 16.12.2022
Gemeinde Schöneiche bei Berlin
Hier der Text von unserem Abgeordneten im Wahlkreis Mathias Papendieck (Auszug aus Facebook) :
„Lange geplant, nun wird es endlich Realität: die Gemeinde Schöneiche bei Berlin erhält für den Bau des Haus des Sports 2,6 Mio. € Bundesförderung! Möglich gemacht hat dies der Schöneicher Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck. Am Mittwoch erfolgte die symbolische Übergabe an SV Germania 90 Schöneiche und Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD).“
Eine glatte Lüge von Mathias Papendieck! Nicht er hat das möglich gemacht sondern Gemeindevertreter und – innen aller Fraktionen sowie stimmberechtigte Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages zu denen Mathias Papendieck nicht gehört.
Der Haushaltsausschuss hat eine Liste von 148 Projekten beschlossen, die unterstützt werden. Es ist nicht üblich, an solchen handverlesenen Listen irgendwelche Änderungen zu machen sondern in der Regel werden solche Zuwendungslisten in den Verwaltungen vorbereitet und das zuständige Gremium beschließt dann nur noch.
Alle Fraktionen des Bundestages stellt Mitglieder des Haushaltsausschusses, der die Zuwendungen beschlossen hat.
Es ist also eine dreiste Lüge, zu behaupten, dass die Zuweisung dieser Förderung durch Mathias Papendieck möglich gemacht wurde.
Ich mag solche Leute nicht, die sich mit fremden Federn schmücken.