Der Landrat unseres Landkreises Oder-Spree, Manfred Zalenga, hat sich mit einzelnen Gemeinde seines Kreises (hier Erkner und Gosen-Neuzittau) auf Kosten einer anderen Gemeinde seines Landkreises(Schöneiche) verbündet und am 14.2.11 einen Vorschlag zur Umlegung der Flugrouten in die Fluglärmkommission eingebracht. Dort ist er Mitglied, um die Interessen aller betroffenen Gemeinden in seinem Landkreis gleichermaßen zu vertreten, weil der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, gesetzeswidrig die Lärmschutzkommission willkürlich von 15 auf 37 Mitglieder erweitert hat aber zugleich verfügt hat, dass eben nicht alle die sich betroffen fühlen dort auch Mitglieder werden dürfen. An deren Stelle sind die Landräte aufgenommen worden.
Die Hauptflugroute bei Starts von der Nordbahn des neuen Flughafens BBI nach Osten soll demnach durch ein frühzeitiges Abknicken nach Norden jetzt von Erkner und Gosen-Neuzittau weggeführt werden und genau über den westlichen Teil von Schöneiche führen (die Streuung der Linien soll ja bis zu 3 Km nach beiden Seiten betragen).
Noch bevor dieser einmalige Vorgang richtig durchgesickert war, habe ich im Auftrag meiner Fraktion (SPD/Bündnis90-Grüne) auf meine Initiative hin zum heißen Thema Fluglärm und mögliche Flugrouten des neuen Flughafen BBI bereits in der Kreistagssitzung am Mittwoch 9. Februar eine schriftliche Anfrage an den Landrat (nach § 29 Kommunalverfassung) zu seinem Verhalten und Engagement in der Fluglärmkommission gerichtet. Die Fragen lauten konkret:
„Sie sind neuerdings Mitglied der Fluglärmkommission zur Begleitung der Auswirkungen des entstehenden Großflughafens BBI. In dieser Eigenschaft sollen Sie die betroffenen Gemeinden unseres Landkreises mit ihren Interessen vertreten.
- In welcher Form vertreten Sie die betroffenen Gemeinden unseres Landkreises? Haben sie an allen Beratungen der Fluglärmkommission teilgenommen?
- Welche Initiativen haben Sie zum Schutz der betroffenen Menschen vor Lärm als Folge von Starts und Landungen und des Flugverkehrs auf dem künftigen BBI ergriffen?
- Wie sorgen Sie dafür, dass die Interessen der betroffenen Gemeinden unseres Landkreises und Ihrer Bürger ausgeglichen und fair bei der Festlegung der endgültigen Flugrouten Berücksichtigung finden (kein Sankt-Florians-Prinzip)?
- Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die betroffenen Gemeinden unseres Landkreises offiziell anerkannte Lärmmessstationen auf Kosten des Landkreises aus Vorsorgegesichtspunkten erhalten und aufstellen können, um die bereits jetzt bestehende und sich zukünftig verändernde Lärmbelastung dokumentieren und damit ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen nachweisen können?“
Das der Landrates nun auch noch einseitig für einzelne Gemeinden und deren Bürger seines Landkreises Partei ergreift und die anderen im Regen stehen lässt ist aus meiner Sicht ein bisher einmaliger Vorgang, denn ein Landrat hat auch Dienstpflichten, die er hier eindeutig dadurch verletzt, dass er sich hier einseitig mit einzelnen Gemeinden verbündet und die anderen im Regen stehen lässt.
Deshalb wird die noch ausstehende schriftliche Antwort auf meine Anfrage sicher sehr interessant und spannend zu lesen sein. Ein Bericht hierzu erfolgt in der nächsten Ausgabe.
Ihr Kreistagsmitglied Dr. Philip Zeschmann
