Bürgermeister lehnt besseren Nahverkehr und Mobilität für Senioren ab

Alle verschiedenen Ideen zur Realisierung eines Ringbusverkehrs lassen sich nicht realisieren und kosteten die Gemeinde immer dauerhaft Geld. Zugleich sei Schöneiche was den ÖPNV betrifft bei­spielhaft gut durch die beiden Busse (161 und 420 ) und die Straßenbahn erschlossen, also seien zusätzliche An­gebote überflüssig. Mit dieser Behauptung versuchte Bürgermeister Heinrich Jüttner in der Sitzung des Ortsplanungsausschusses jede weiterreichende Diskussion zu verhindern.

Was ist dran an dieser Aussage?

1. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zwischen den bestehenden ÖPNV-Angeboten und dem neuen, von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche vorgeschlagenen Ringbusverkehr: Die bisherigen Angebote bilden überörtliche Verbinden zur S-Bahn oder in umliegende Orte. Ein Ringbusverkehr jedoch bietet erstmals die Erschließung sämtliche Teile von Schöneiche und deren direkte Verknüpfung mit allen wichtigen Stellen in unserer Gemeinde (Ortszentrum, KuGi, Heimat­haus, Friedhöfe, Ärztehaus, Schulen, usw.).

2. Ein Ringbusbetrieb kann entgegen den öffentlichen Behauptungen des Bürgermeisters auch ohne ein Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Linienbuskonzession, Tarifge­nehmigung mit Einnahmeerklärung im Verkehrsverbund und Genehmigungen für Haltestellen be­trieben werden, da es sich eben gerade nicht um einen Linienverkehr nach Fahrplan und mit fes­ten Haltestellen handelt. Für den Betrieb eines solchen Verkehrsangebots liegt zum Beispiel der „Johanniter Unfall-Hilfe e.V.“ die erforderliche Genehmigung seitens des Landkreises Oder-Spree vor, das deshalb auch nicht in einen Nahverkehrsplan aufzunehmen ist. Diese Genehmigung ver­ursacht nach Aussagen des Anbieters auch keinen Konflikt mit dem Taxigewerbe, denn er betreibt ja aufgrund dieser Genehmigung schon vielfältige andere Mobilitätsdienstleistungen, insbesondere für Senioren im ganzen Landkreis.

3. Im Gegensatz zu einem Bürgerbus und einen Rufbus kann sich ein Ringbusverkehr selbst tra­gen, wenn eine ausreichende Auslastung erreicht und mit kleinen, dem Bedarf angepassten Fahr­zeugen gefahren wird. Dies ist bei der deutlich gestiegenen Zahl älterer Senioren (1760 zwischen 70 und 79 und weitere 700 zwischen 80 und 89), die oftmals nicht mehr so mobil sind und damit potenzielle Nutzer eines Ringbusverkehrs sind, problemlos möglich. Der Gemeinde entstehen kei­nerlei Kosten für die Anschaffung, Betrieb und Wartung eines Fahrzeugs (weil das die Johanniter tun), kein Gehalt für einen oder mehrere Fahrer (weil diese bei den Johannitern angestellt sind). Die monatlichen Kosten ließen sich durch den Verkauf von Fahrscheinen an die Bürger an zentra­len stellen der Gemeinde und bei guter Vorbereitung und Werbung für diese neue Angebot nach einer Anlaufzeit weitestgehend refinanzieren.

4. Es liegt eine konkrete schriftliche Interessenbekundung durch die Johanniter Unfallhilfe e.V. zur kurzfristigen Aufnahme des Betriebs eines solchen Ringbusverkehrs zu den beschriebenen Kondi­tionen in Schöneiche vor. Demnach kann dieser auch nicht „erheblich unterfinanziert“ sein, wie es Herr Stahl behauptet. Lediglich scheint es für die SRS nicht möglich zu derartigen Preisen anzu­bieten, was aber auch nicht verwundert, da sie ja der Spezialist für Straßenbahnverkehr und nicht für Busse ist.

5. Gegenüberstellung: Bürgerbus vs Ringbusverkehr durch karitatives Unternehmen

Bürgerbus

Kosten für die Gemeinde

Ringbusverkehr

Kosten für die Gemeinde

Fahrzeug

Zu erwerben

ja

Steht zur Verfügung

nein

Betriebs­kosten

Fallen an

ja

Sind im Fahrpreis enthalten

nein

Wartung und Repa­raturen

Fallen an

ja

Sind im Fahrpreis enthalten

nein

Fahrer

Große Zahl von Ehrenamt­lichen ist zu finden

(professionelle Fahrer) Stehen zur Verfügung

Versiche­rung

Sind abzuschließen

ja

Durch Betreiber vorhanden

nein

Eignungs­prüfung

Sind zu Beginn und dann alle zwei Jahre abzulegen

ja

Durch professionelle Fahrer mit Personenbeförderungs­befugnis gegeben

nein

Verfügbar­keit

Nach Aussagen des Senio­renbeirat nicht in ausrei­chender Zahl

Entsprechend Planung des Betreibers: ja

Organisa­tion

Trägerverein ist zu gründen und professionell zu organi­sieren

Keine Gewinnung von Ehrenamtlichen und Ver­einsgründung erforderlich

Busverkehr ist mit Verein von Ehrenamtlichen profes­sionell zu organisieren und abzuwickeln

Organisation und Abwick­lung des Busverkehrs erfolgt durch erfahrenen professionellen Betreiber

Fahr­kosten

?

2,40 € pro Rundfahrt – also hin und zurück (Kalkulation liegt vor)

Umsetz­barkeit

Langwierig und unsicher

Kurzfristig und sicher (weil eine schriftliche Bereit­schaftserklärung vorliegt )

Im Ergebnis müssen wir wieder einmal festhalten, dass es sich bei den Aussagen des Bürger­meisters um gezielte Desinformation handelt, oder, wie Gemeindevertreter Hans-Joachim Hutfilz (SPD!), es am 10. Februar im Ortsplanungsausschuss formulierte: „Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie kreativ der Bürgermeister darin ist, gute Ideen schlecht zu machen“.

Wenn der Bürgermeister dann noch von sich gibt „Menschen, die nicht mehr laufen können, müs­sen eben umziehen – ins Ortszentrum oder eine Senioreneinrichtung.“ ist dass das Gegenteil von konstruktiver Problemlösung oder gar Verantwortung für unsere Gemeinde und ihre Bürger. Hier wird seitens des Bürgermeisters und seiner Verwaltung viel Zeit und Energie in die Zersetzung von konkreten, konstruktiven, intensiv vorbereiteten Vorschlägen investiert wird, anstatt dieselbe Ener­gie und Zeit in die Suche nach einem gangbaren und umsetzbaren Weg zu investieren. Genau das leisten die Unabhängigen Bürger Schöneiche ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinde täglich.

Ideen für Schöneiche

Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.

2 Gedanken zu „Bürgermeister lehnt besseren Nahverkehr und Mobilität für Senioren ab

  1. Philip Zeschmann Autor des Beitrags

    Ach Herr Fischer, der einzige der mal wieder Luftschlösser fordert sind Sie, wenn Sie hier schreiben:
    „Nur natürlich müssen belastbare finanzielle Grundlagen dafür gefunden werden, damit ein solches Angebot auf Dauer angeboten werden kann. Zudem darf es den Gemeindehaushalt nicht belasten und insbesondere müßte ein akzeptabler Fahrpreis vereinbart werden können.“
    Ein Bisschen mehr Ralitätsnähe sollten auch Sie nach fünf Jahren Gemeindevertretung mitbringen und nicht die Quadratur des Kreises fordern. Aber ich bin sehr gespannt auf den ersten konstruktiven Vorschlag von Ihnen und den Grünen zu irgend einem Problem in Schöneiche – nach über fünf Jahren Untätigkeit für die Bürger unserer Gemeinde.

    Abgesehen davon ist der von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche vorgeschlagene Ringbusverkehr die einzige Möglichkeit ein innerörtliches ÖPNV-Angebot vor allem für die Senioren mittelfristig kostendeckend und ohne weitere hohe oder gar dauerhafte Zusatzkosten für die Gemeinde zu realisieren, denn nur bei einem solchen Angebot eines Busverkehrs, der täglich über 10,5 Std. in Schöneiche fährt und alle wichtigen innerörtlichen Ziele ansteuert und verbindet (was kein anderes Angebot tut!) lassen sich die bei jedem derartigen Angebot (auch beim Bürgerbus und Rufbus) anfallenden relativ hohen Festkosten derart auf die Fahrpreise umlegen, dass sich das Angebot mit realistischer machbarerer Auslastung tragen kann (hier gibt es Beispiele von vergleichbaren Städten und Gemeinde in denen mehr als die von uns konservativ geschätzten 100 Personen täglich befördert werden) und trotzdem keine extrem hohen Fahrkosten entstehen. Bei einem Rufbus bspw. ist das anders, da hier die Festkosten immmer von der Gemeinde getragen werden müssten, egal wie viel der Bus auf telefonische Anforderung dann auch gennutzt würde. Beim Bürgerbus dagegen müsste die Gemeinde schon in den Kauf eines geeigneten Busses investestieren und diesen warten und betreiben sowie die dann theoretisch ehrenamtlichen Fahrer versichern und die im Zweijahresrhythmus erfordelrichen Prüfungen zahlen, etc. Alles das fiele bei einem Betrieb eines solchen Angebotes durch ein karitatives Unternehmen, das ohnehin schon Behindertentransporte und ähnliche Verkehrsleistungen realsiert, nicht an!

    Machen Sie sich doch bevor Sie öffentlich Problemlösungsvorschläge schlecht reden und in der Gemeindevertretung in bedauerlicher und bürgerfeinlicher althergebrachter Praxis verhindern ein Mal wirklich sachkundig oder legen Sie doch erstmals nach fünf Jahren Tätigkeit als Gemeindevertreter auch mal konstruktive Vorschläge vor – aber bitte genauso mit Hand und Fuß wie es die Unabhängigen Bürger Schöneiche fortgesetzt auch weiter parktizieren werden. Ideen für Schöneiche eben.

    Von uns Bügern, mit uns Bürgern für und Bürger – und nicht gegen sie!

  2. Thomas Fischer

    Vor 3 Tagen hatte ich mich bereits auf meiner eigenen Homepage (www.thomas-fischer-schoeneiche.de) kritisch zu den Plänen des Herrn Dr. Zeschmann vom UBS geäußert, der sich für eine „Ringbus- bzw. Rufbuslinie“ in Schöneiche stark macht. Er hat dabei vornehmlich die Senioren im Ort im Blick, viele von ihnen hätten kein Auto (mehr) und würden das zusätzliche Mobilitätsangebot sicherlich begrüßen.

    Das ist ja grundsätzlich auch richtig. Nur natürlich müssen belastbare finanzielle Grundlagen dafür gefunden werden, damit ein solches Angebot auf Dauer angeboten werden kann. Zudem darf es den Gemeindehaushalt nicht belasten und insbesondere müßte ein akzeptabler Fahrpreis vereinbart werden können. Auf die Zeschmann’schen Luftschlösser hatte ich ebenfalls schon hingewiesen.

    Was ich dabei aber nicht wußte: Offenbar hat sich Herr Dr. Zeschmann mit fremden Federn geschmückt, als er von intensiver Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde sprach. Der Vorsitzende des Beirates, Herr Dr. Werner Lisowski hat sich von dieser Behauptung Zeschmanns distanziert. Die MOZ (Märkische Oderzeitung) berichtet in ihrer heutigen Wochenendausgabe darüber.

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