Die Beantwortung nachfolgender Anfrage nach § 12 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und nach § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wurde von Herrn Jüttner erneut verweigert. Er behauptet sie sei nicht begründet (vgl. Absatz 1) und würde unsachliche Einlassungen beinhalten.
Bitte machen Sie sich selbst ein Bild davon.
Sehr geehrter Herr Jüttner,
auf diesem Wege ersuche ich Sie im Rahmen § 12 unserer gültigen GO der Gemeindevertretung um detaillierte Auskünfte zu nachfolgenden Fragen, die aufgrund der fortgesetzt schwierigen Haushaltslage unserer Gemeinde und ihrer alljährlich wiederholten Aufforderung zum strukturellen Ausgleich des Haushalts erforderlich sind.
Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02.14 als auch in schriftlicher Form rechtzeitig (mindestens 12 Stunden vorher) vorab an meine private E-Mail-Adresse: xxx
1. Welche standardisierten Verfahren und Prozesse zur Gesamtkoordination und Steuerung der Ämter der Gemeindeverwaltung gibt es? Wie oft/regelmäßig kommen diese Verfahren und Prozesse zur Anwendung? Gibt es organisatorische Vorgaben für den Aufbau der einzelnen Ämter (Organigramm für jedes Amt)? Wie oft und durch wen wird deren Umsetzung kontrolliert?
2. Wie konkret sieht die Organisationsstruktur der einzelnen Ämter der Gemeindeverwaltung aus? Legen Sie dazu die jeweiligen Organigramme vor. Inwieweit läuft die tägliche Arbeit in der Verwaltung danach ab. Wo gibt es Defizite oder Abweichungen davon? Aus welchen Gründen ist das so? Welche Konsequenzen wurden daraus bisher und sollen daraus zukünftig gezogen werden?
3. Sind alle Stellen aus dem Stellenplan der Gemeindeverwaltung mittels qualifizierter Stellenbeschreibung beschrieben? Entsprechen alle Stellen den Anforderungen und weisen alle Mitarbeiter für ihre Stelle eine entspr. Qualifizierung (laut Stellenbeschreibung) auf? Legen Sie diese Stellenbeschreibungen sortiert nach Ämtern vor. Gibt es darüber hinaus schriftliche Festlegungen zur Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung? Wenn ja welche? Legen Sie diese bitte ergänzend vor.
4. Stimmt es, dass der Baubetriebshof zwischenzeitlich und ohne Kenntnis der Gemeindevertretung zwei Leiter/Innen bzw. einen Leiter und eine Stellvertreterin in der gleichen Gehaltsklasse aufweist ? Falls ja, wie ist das möglich? Aus welchen Gründen und auf Basis welcher Stellenbeschreibungen und entsprechenden Anforderungen wurde das so organisiert? Was waren die Gründe diese erheblichen auch kostenträchtigen Veränderungen den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzuenthalten?
Sollten Sie sich bei der Beantwortung einer der oben genannten Fragen – wie bei Ihnen leider üblich – darauf zurückziehen, dass einzelne Aspekte der Beantwortung nicht öffentlich seien (was nicht zutrifft, da es nicht um konkrete Personen, sondern um abstrakte Stellenbeschreibungen geht) erwarte ich eine Beantwortung lediglich in schriftlicher Form und stelle hiermit vorsorglich zugleich den Antrag auf Akteneinsicht zu eben diesen Punkten.
Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philip Zeschmann
Sehr geehrter Herr Kumlehn,
ich bedanke mich bei Ihnen für diese Klarstellung. Ihren ersten Beitrag hatte ich tatsächlich falsch verstanden.
Viele Grüße,
Thomas Fischer
Meine Herren Fischer und Kumlehn,
abgesehen davon, dass es schon ziemlich peinlich aussieht, wie sie hier ihren persönlichen Disput öffentlich führen, muss ich doch mal einiges klar stellen:
1. Auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können, gibt es einen sehr konkreten und ernst zu nehmenden Anlass diese Fragen zu stellen (aus Vertrauensschutzgründen kann ich öffentlich darüber nicht mehr sagen, im persönlichen Gespräch ist mehr möglich) und ich habe sie mir NICHT aus Langeweile oder Boshaftigkeit ausgedacht, was Sie und Herr Ritter in Unkenntnis der Sachlage zu diesem Thema offenkundig unterstellen.
2. Herr Jüttner hat öffentlich ausgeführt, dass meine Anfrage nicht begründet und nicht sachlich formuliert sei. Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen denn ich habe dezidiert als Begründung unsere Haushaltslage und die alljährlichen Ermahnungen seitens des Bürgermeisters zu weiteren Einsparungen insbesondere bei den freiwilligen Leistungen angeführt. Denn bevor wir an diese für viele Bürger unserer Gemeinde fühlbaren und zum Teil als Markenzeichen sichtbaren besonderen Angebote in Schöneiche ernsthaft herangehen, müssen wir alle anderen Möglichkeiten zur Realisierung von Einsparungen ausschöpfen. Und da bleibt als bisher unbearbeitetes Feld nun mal ganz allein die interne Effizienz und Arbeitsorganisation der Verwaltung – ganz besonders dann, wenn ganz konkrete Hinweise vorliegen, dass dort einiges im Argen liegt (um es mal ganz zurückhaltend zu formulieren). Auch kann ich beim besten willen nicht erkennen wo meine absolut sachlich gehaltenen Fragen nicht sachlich wären. Es geht hier darum mehr über die Black-Box Gemeindeverwaltung herauszubekommen und Hilfestellung zu leisten diese so effizient und bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. Das sollte eigentlich ein selbstverständliches Grundinteresse aller Gemeindevertreter und des Bürgermeisters sein.
Ich finde es traurig und bedauerlich für alle Schöneicher Bürger, dass Sie dies nicht nur nicht anmahnen sondern auch noch aktiv versuchen öffentlich zu torpedieren.
3. „Aus Schaden wird man klug“. Leider musste ich langjährig die Erfahrung machen, dass Herr Jüttner oftmals die Antworten auf Fragen geheim hält, um den Fragenden damit in der Sitzung der Gemeindevertretung zu überrumpeln und oft auch öffentlich zu verleumden, in der man ja auch keine Chance mehr das eine oder andere zu korrigieren oder richtig zu stellen. Ausschließlich deshalb musste ich mir angewöhnen grundsätzlich eine Beantwortung vorab zu verlangen.
Und Herr Fischer, hören Sie doch endlich mal mit ihrem Denken in Feindbildern auf und in allem was ich tue oder lasse „Eskapaden“ oder „heiße Luft“ zu sehen. Verwenden Sie doch erstmals ihre Zeit und Energie darauf Probleme in Schöneiche für unsere Bürger zu lösen und diesbezüglich auch ein Mal einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag einzubringen, anstatt in bester Kopie des Herrn Bürgermeisters alle Zeit und Energie ausschließlich darauf zu verwenden jede gute Idee, jeden auch noch so konkreten Vorschlag mit allen Mitteln zu verhindern und tot zu machen – natürlich ohne Ansehen seiner Qualität und seines Problemlösungspotenzials für Schöneiche und alle Schöneicher. Glauben Sie wirklich auf diese Weise Ihrer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern als Gemeindevertreter gerecht zu werden?
Und Herr Kumlehn: Gut dass es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat glücklicher Weise nicht im Ermessen des jeweiligen Amtsträgers oder der jeweiligen Regierung steht, was man beantwortet und was nicht (sondern gesetzlich geregelt ist), denn sonst würden die Rechte der Gemeindevertreter und Abgeordneten blitzartig in Luft auflösen und wir kämen russischen oder gar ukrainischen Verhältnissen unter dem abgesetzten Präsidenten Janukowitsch bedenklich näher. Ich gehe doch davon aus, dass Sie das auch nicht wollten.
Wer den Film „Der Rücktritt“ in den vergangenen Tagen in SAT1 gesehen hat, der weiß spätestens jetzt, das Anfragen zu bestimmten Themen zwar beantwortet werden, jedoch die Antworten nicht automatisch auch einen Informationsgehalt haben müssen. Da kann man sich ärgern wie man will und es nützt dennoch nichts. Dies gilt es erstens zu erkennen und zweitens zu akzeptieren. Zuweilen sieht es jedoch aus, als wenn der „Don Quijote“ von Schöneiche mit seiner Rosinante fleißig weiter gegen die Windmühlen reitet. Selbst Sancho Panza ist schon von der Fahne gegangen ( oder nimmt da draußen jemand diese Funktion für sich in Anspruch? ).
Ich finde das nur noch peinlich.
Lutz Kumlehn
Das Bild stimmt nicht so ganz. Die Menschen, die mit den Verhältnissen in Schöneiche nicht leben können und wollen und die Wenigen darunter, die es auch noch auf sich nehmen diese deutlich über 49% öffentlich zu vertreten, fühlen sich eher wie „David gegen Golith“. Aber dieser „Kampf“ hat im Gegensatz zu dem vom alten Don einen Sinn – nämlich den, die Interessen der Schöneicher zu vertreten. Und den Bürgern wieder zu Gehör und zu ihrem Recht zu verhelfen ist alles anders als peinlich. Peinlich und verantwortungslos ist dagegen dem Treiben jahrelang zuzusehen und untätig zu bleiben – erst Recht als verantwortlicher Gemeindevertreter.
Philip Zeschmann für die Unabhängien Bürger Schöneiche
Hallo Herr Fischer,
danke für den Hinweis. Mein Kommentar war anders gemeint. Deshalb hier noch mal deutlicher:
Der Leser dieses Artikels / dieser Anfrage an den Bürgermeister, kann deutlich zwischen den Zeilen lesen warum Herr Jüttner die Beantwortung dieser Fragen ablehnt. Die Art und Weise der Formulierung zielt doch offenkundig nur darauf ab, dem Bürgermeister zu schaden.
Ich hätte es abgelehnt, so etwas zu beantworten!
Ob diese Anfrage legitim ist, müssen andere entscheiden. Für mich als Leser ist nur wichtig zu erkennen, warum sie formuliert und gestellt wurde.
Lutz Kumlehn
Hallo Herr Kumlehn,
Sie waren ja nicht bei der Gemeindevertretersitzung dabei, deswegen einige Anmerkungen:
Wieder einmal stellt Herr Zeschmann den Sachverhalt falsch dar! Herr Jüttner hat ausführlich begründet, warum er bei einigen Fragen datenschutzrechtliche Bedenken hat und diese erstmal von der Datenschutzbeauftragten überprüfen lassen wird. Im Übrigen hat der Bürgermeister völlig zu Recht daraufhin gewiesen, daß laut § 12 der Geschäftsordnung Anfragen „schriftlich, kurz und sachlich abgefasst“ sein müssen. Das ist doch hier offenkundig nicht der Fall!
Bemerkenswert im Übrigen und vom anwesenden Publikum mit Beifall bedacht die Äußerung von Herrn Ritter, daß diese Anfragen offenkundig auch das Ziel hätten, den Bürgermeister zu zermürben! Herr Jüttner hat sich dafür bei Herrn Ritter bedankt.
Wie dem auch sei, Herr Jüttner wird die Fragen des Herrn Zeschmann schriftlich beantworten. Wobei, gestatten Sie mir die Bemerkung, es eine ziemliche Anmaßung des Herrn Zeschmann darstellt, die Beantwortung seiner Fragen 12 Stunden vorab zu verlangen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
Lieber Herr Kumlehn, ich finde es etwas traurig, daß Sie hier die dauernden Eskapaden des Herrn Zeschmann auch noch unterstützen. Damit tun sie ihm keinen Gefallen. Und abschließend, nennen Sie doch bitte auch ihren Namen bei Beiträgen in diesem Forum hier. Die (wenigen?) Leser dieser Beiträge hier können mit Ihrem Namenskürzel nicht unbedingt alle etwas anfangen. Es reicht ja, bzw. ist eine ziemliche Unsitte dieser sog. „Unabhängigen Bürger Schöneiches“, hier immer nur unter einer Tarnkappe zu agieren. Für demokratische Auseinandersetzungen ist das nicht förderlich.
Viele Grüße,
Thomas Fischer
Gemeindevertreter
Der Leser dieses Artikels / dieser Anfrage an den Bürgermeister, kann deutlich zwischen den Zeilen lesen warum Herr Jüttner die Beantwortung dieser Fragen ablehnt. Denn egal wie die Fragen beantwortet werden, es wird darauf mindestens ein weiteres Schreiben geben usw usw. usw.