Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung (BV 47/2014)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab sofort alle durch die GV gefassten Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Bürgermeister auf jeder Sitzung im „Bericht des Bürgermeisters“ darüber zu berichten hat, wie die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden und/oder wie der Umsetzungsstand ist. Dazu
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berichtet der Bürgermeister in der GV von der Erfüllung der Beschlüsse der letzten Sitzungsrunde und
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die Gemeindeverwaltung legt allen Mitgliedern eine Liste aller geltenden Beschlüsse unter Angabe des Umsetzungstandes in tabellarischer Form vor und aktualisiert sie periodisch – mindestens jedoch ein Mal im Quartal (kann auch elektronisch erfolgen)
Diese Ausführungen sind zwingender Bestandteil des Top „Bericht des Bürgermeisters“ in jeder Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung.
Begründung
Damit die ehrenamtlichen Gemeindevertreter, Sachkundigen Einwohner und alle Bürger bei der Vielzahl der Vorlagen und Beschlüsse den Überblick behalten, soll durch die – ansonsten auch übliche – Beschlusskontrolle eine Nachhaltigkeit der Umsetzung der Entscheidungen der demokratisch gewählten Gemeindevertretung sicher gestellt werden.
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche
