Die Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS) haben zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2015 und für die ab 26. Januar beginnenden Diskussion in den Fachausschüssen eine Beschlussvorlage zu gerechteren Behandlung von Anwohnern bei Straßenausbauten (also: Straßenneubau, grundhafte Straßensanierung, Neubau von Fußwegen, Neubau der Straßenbeleuchtung) eingebracht. Aber lesen Sie selbst im Wortlaut:
Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung (BV 97/2014)
Beschlussvorschlag:
Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung ist dahingehend zu ändern, dass im Fall nur einseitiger Bebauung von Straßen und einem auf der anderen Seite angrenzen anderen Bundesland die Anlieger in der Gemeinde Schöneiche hinsichtlich der Anliegerbeiträge genau so behandelt werden wie Anwohner einer Straße mit beidseitiger Bebeauung.
Ebenso dürfen Eckgrunstücke nicht mehr zwei Mal belastet werden.
Begründung:
Aus Gründen der Gleichbehandlung und damit der Gerechtigtkeit ist es den Bürgern nicht vermittelbar, warum ein Bürger/Anlieger, der zufällig in einer Straße mit nur einseitiger Bebauung und einem auf der anderen Seite angrenzen anderen Bundesland wohnt, doppelt so viel zur Straßenherstellung oder Ertüchtigung zuzahlen soll, wie ein Bürger/Anlieger, der in einer Straße mit beidseitiger Bebauung wohnt.
Für die Hälfte der enstehenden Baukosten muss die Gemeinde Schöneiche den Anteil des Landes Berlin selbst zahlen, da Berlin durch unsere kommunale Satzung nicht in die Zahlungspflicht genommen werden kann.
Bezüglich der Bürger/Anlieger, die zufällig auf einem Eckgrundstück wohnen ist es den Bürgern ebenso nicht vermittelbar, warum ein solcher Bürger/Anlieger mehrfach belastet werden soll.
Sollte die zweite an ein Eckgrundstück angenzende Straße ausgebaut werden, hat die Gemeinde daher die entsprechenden auf dieses Grundstück entfallenden Lasten zu tragen.
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS)
Wir freuen uns über Meinungsäußerungen zu dieser Beschlussvorlage von Ihnen als Bürger von Schöneiche über die Kommentarfunktion.
Wir hoffen damit auf eine offene, konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion zu diesem Thema um die beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden. Wir sind für Ihre Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge offen.
