Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legt Bericht

Weniger Unterschriften als vor Bedingung für Bürgerbegehren, mehr informelle Beteiligungsverfahren – das sind Vorschläge aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz. Sie hat ihn am 16. Januar 2015 dem Landtagspräsidenten übergeben. Eingesetzt worden war sie am 15. September 2011. Die Kommission empfiehlt unter anderem mehr Transparenz über den Landeshaushalt sowie bessere Informationen über den Gegenstand eines Bürgerentscheids. Besonders eingehend beschäftigte sie sich mit direktdemokratischen Instrumenten unter anderem im Planungsrecht.

http://www.mitentscheiden.de

RSO on FacebookRSO on GoogleRSO on TwitterRSO on VimeoRSO on Youtube
RSO
Redaktion Schöneiche Online