In der letzten Sitzung des Kreistages am 15. April 2015 wurde von den Abgeordneten nach langen Beratungen der diesjährige Haushalt für den Landkreis Oder-Spree verabschiedet. Erfreulich dabei ist aus Schöneicher Sicht die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage von bisher 42,8 Prozentpunkten auf nunmehr 39.8 %.
Mit der Kreisumlage deckt der Landkreis den für seine Aufgabenerfüllung notwendigen sonstigen Finanzbedarf, den er durch Bundes- oder Landeszuweisungen allein nicht finanzieren kann. Für die Finanzierungsstruktur aller Landkreise ist nämlich kennzeichnend, daß sie über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen und daher die kreiseigenen Kommunen zur Finanzierung der überörtlichen Aufgaben heranziehen müssen. Diese Kreisumlage wird jedes Jahr neu vom Kreistag festgelegt.
Diese Absenkung von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr bedeutet laut Auskunft von Bürgermeister Jüttner, daß Schöneiche in diesem Jahr gut 300.000 € mehr im Haushalt für die eigenen Aufgaben zur Verfügung hat.
Wie gesagt, aus Schöneicher Sicht ist dies sehr erfreulich und die Absenkung der Kreisumlage war auch u.a. deswegen möglich, weil der Landkreis in den vergangenen Jahren eine finanzielle Rücklage aufbauen konnte. Allerdings hat die Art und Weise des Zustandekommens dieser Absenkung zu vielerlei Unmut unter den Kreistagsabgeordneten geführt. In mehreren Sitzungsrunden hatten sich nämlich der zuständige Finanzreferent des Kreises, Michael Buhrke mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Kommunen zunächst auf eine Absenkung der Umlage auf 40,6 % und dann auf den jetzt vorgeschlagenen Wert von 39,8 % „geeinigt“. Wir, die Abgeordneten erfuhren davon regelmäßig nicht etwa vom Finanzreferenten, sondern durch die Presse. Auch die MOZ hat darüber berichtet, s.a. hier (MOZ vom 17.04.2015)
Das ist nicht nur kein guter Stil, sondern schrammt haarscharf an einer Missachtung der Kommunalverfassung (§ 130 BrbgKVerf) vorbei! Schließlich sind es die eigentlich verantwortlichen Abgeordneten, die in ihren Kommunen beim Bürger womöglich Rede und Antwort für ihre Entscheidungen stehen müssen! Und von diesen vorweg genommenen „Vorschlägen“ erfahren sie dann aus der Presse.
Unser Unmut war also verständlich und es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungsfindung im nächsten Haushaltsjahr anders verlaufen wird.
Eine Nachbemerkung hierzu, auch wieder aus Schöneicher Sicht sei mir gestattet: Dem aufmerksamen Zeitgenossen in Schöneiche wird hier im Ort eventuell ein selbsternannter „Motor der Kommunalpolitik“ aufgefallen sein. Dessen motorisierter Ungeist, Dr. Philip Zeschmann hat in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter in dieser Haushaltsdebatte allen Ernstes gefordert, den Kreishaushalt abzulehnen mit der Begründung, „die Abgeordneten würden an der Nase herumgeführt und eigentlich könnte man sie folglich gleich abschaffen“. Man male sich die Konsequenzen dieses Vorschlages aus: Wenn der Haushalt durchgefallen wäre, dann würde sofort eine vorläufige Haushaltsführung eintreten, nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben könnten finanziert werden, alle freiwilligen Aufgaben müßten zurückgestellt werden und eventuell würde ein „Staatskommissar aus Potsdam“ die Geschäftsführung an sich ziehen.
Bei diesem „Schnellschuß“ des Herrn Dr. Zeschmann muß man einmal mehr konstatieren, daß der „Motor der Kommunalpolitik“ wieder einmal einen „Kolbenfresser“ produziert hat.
Wie dem auch sei, der Haushalt wurde letztendlich mit sehr großer Mehrheit von den Abgeordneten bewilligt, lediglich die Mannen um Zeschmann, die NPD und Teile der sog. LINKEN stimmten gegen diesen Haushalt. Auch das ist ja eine Aussage.
