Die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 06.05.2015 zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE angenommen. Mit einem digitalen Bürger- und Ratsinfosystem sowie einem regelmäßigen Arbeitsplan der Gemeindeverwaltung sollen die Rahmenbedigungen der Kommunalpolitik verbessert werden.
Spätestens ab dem 1. November 2015 können interessierte Einwohnerinnen und Einwohner alle öffentlichen Dokumente und Informationen ihrer Gemeindevertretung übersichtlich und frei im Internet abrufen. So steht es in einem Antrag der LINKEN, der vergangene Woche von der Gemeindevertretung beschlossen wurde (17 Ja/ 0 Nein/ 2 Enthaltungen). Möglich wird dies durch ein digitales Bürgerinformationssystem. Die nötige Software dafür ist bereits vorhanden und soll nun endlich genutzt werden.
Dadurch wird auch eine papierlose Arbeitsweise für Gemeindevertreterinnen und -vertreter möglich. Sie erhalten über einen Login zudem online Zugang zu allen nichtöffentlichen Unterlagen.
Wer wissen möchte, wie das Bürgerinfosystem – das seit Jahren bundesweit kommunaler Standard ist – aussehen wird, bekommt auf den Internetseiten der Stadt Bad Belzig einen ersten Eindruck. Denn dort nutzt man die gleiche Software wie in Schöneiche bei Berlin.
Außerdem wird es für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen künftig einfacher, sich langfristig in Themen einzuarbeiten, die in der Gemeindevertretung behandelt werden sollen. Zu diesem Zweck muss der Bürgermeister pro Halbjahr einen Überblick über die geplanten Arbeitsschwerpunkte der Verwaltung (Arbeitsplanung) vorlegen.
Das beschloss eine Mehrheit der Fraktionen DIE LINKE, UBS und CDU/BBS/FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und NF/GRÜNE/FFW sowie des Bürgermeisters (10 Ja/ 8 Nein/ 1 Enthaltung). Erstmals soll der Arbeitsplan zum 31.05. für das zweite Halbjahr 2015 vorgelegt werden.
„Wir freuen uns sehr über diese Beschlüsse, denn sie ermöglichen eine deutliche Verbesserung der ortspolitischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Gemeindevertretung!“, sagt Fritz R. Viertel (DIE LINKE), „Demokratie beginnt nunmal mit Information.“
Die Beschlussvorlagen BV 125/2015 (Rats- und Bürgerinformationssystem) sowie BV 126/2015 (Arbeitsplanung der Gemeindeverwaltung) finden Sie im Wortlaut im Menüpunkt ‚Gemeindevertretung‘ auf www.linke-schoeneiche.de.
