Fortsetzung:
Nachdem die GV ihren eigenen Beschluss aus der Zeit vor dem Rathausneubau im Winter ignoriert hatte den Sitzungsdienst auf ein papierloses Verfahren umzustellen und damit schneller und effizienter zu arbeiten sowie Berge von Papier einzusparen, lag nun von Seiten der Linken eine BV zu einem „Rats- und Bürgerinformationssystem“ vor, die darauf abzielte die bereits vorhandene Software im Rathaus nun endlich auch entsprechend zu nutzen. Dagegen sträubte sich zwar der Bürgermeister, wohl wissend, dass er sein Informationsmonopol damit ein wenig weiter aufgeben müsste, aber das konnte den Beschluss für mehr Transparenz und auch für eine Recherchefähigkeit für die Unterlagen der GV zu sorgen bei nur zwei Enthaltungen nicht verhindern.
Heftiger wurde die Auseinandersetzung jedoch bei der zweiten BV „Arbeitsplanung der Gemeindeverwaltung“ die nach fraktionsübergreifender Vorabsprache durch die Linke eingebracht wurde. Auch hier ging es um Transparenz und die Ermöglichung einer fachlich kompetenten Vorbereitung der Themen und Sitzungen der GV nach dem Beispiel anderer Gemeinden, die jeweils einen groben Arbeitsplan für ein Jahr im Voraus als tabellarische Übersicht bereit stellen. Den aktuellen Zustand beschieb Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche dazu in der Diskussion in der GV wie folgt: “Jetzt ist es so, dass wir als Gemeindevertreter zur Vorbereitung der neuen Sitzungsrunde der GV einen dicken Umschlag im Briefkasten vorfinden, der einem Überraschungspaket gleich kommt. Wir wissen absolut nicht was da auf uns zu kommt. Wir können dann zwar die Unterlagen, die die Gemeindeverwaltung zur Verfügung stellt durcharbeiten, aber unabhängig und umfassend informieren können wir uns als ehrenamtlich für unsere Gemeinde Aktive schon aus Zeitgründen nicht mehr!” Der Kollege Dr. Pech brachte es dann noch auf den Punkt das es hier um eine Machfrage ginge: Wie groß ist oder beleibt der Informationsvorsprung des hauptamtlichen BM gegenüber den ehrenamtlichen GV? Erfeulicherweise erhielt auch diese BV mit 10 Ja zu 8 Nein bei einer Enthaltung eine mehrheitliche Zustimmung.
Nach intensiven Diskussionen bereits in den letzten Monaten und auch in den Fachausschüssen der GV stand wieder einmal das Ortszentrum Schöneiche auf der Tagesordnung. Anlass war der direkt bevorstehende Verkauf unseres Filetgrundstückes in der Ortsmitte. Aber bei dieser Frage ging es natürlich um viel mehr. Nämlich um die Frage, ob wir unser Ortszentrum so zu Ende bauen (lassen) wollen, wie wir es 2008 nach intensiven Verhandlungen mit dem damaligen Investor als schwierigen Kompromiss in den aktuell gültigen Bebauungsplanung gegossen haben oder sollten mehr oder weniger umfangreiche Änderungen an diesem Plan vorgenommen werden? Soll also endlich – nach nunmehr rund 20 Jahren Beschäftigung damit – ein attraktives Ortszentrum mit Aufenthaltsqualität entstehen, in dem wir Bürger nicht nur einkaufen können sondern uns auch aufhalten können und wollen?
„Liebe Kollegen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, bitte bedenken Sie bei dieser Entscheidung, dass es hier nicht darum gehen kann ob wir schnell rund 300 T€ in die Gemeindekasse bekommen können wie es der Bürgermeister gerne hätte, sondern dass wir hier eine grundlegende Entscheidung für alle Schöneicher und unsere ganze Gemeinde treffen, die Jahrzehnte unser Ortsbild und die Attraktivität unserer Ortsmitte prägen wird.“ so Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche in der Debatte.
Konkret wurde jedoch nur um kleinere Veränderungen gerungen. Soll das „Scheunenviertel“ so fortgesetzt werden dürfen oder soll die vorgesehene Bebauung wenigstens um einen Stockwerk mit Wohnungen aufgestockt werden dürfen. Die Frage ob der vorgesehene Platz nördlich der Abschlussbebauung und zur Schöneicher Straße und zur Straßenbahn hin bei dem dort zu erwartenden Lärm wirklich die angestrebte Aufenthaltsqualität bietet und damit uns Schöneicher zum Verweilen einlädt, wurde von uns erneut aufgeworfen, spielte aber keine Rolle mehr, denn vom Bürgermeister wurde argumentiert, dass die vorliegende BV das darstellt was in einem so genanten vereinfachten Verfahren zur geringfügigen Änderung eines Bebauungsplanes maximal möglich ist (Aufstockung um ein Stockwerk). Weitergehende Änderungen bedürften eines neuen Planungsverfahrens was mindestens ein Jahr Zeit bräuchte. Ob dann noch ein Investor für den Bau des Ortszentrums vorhanden sei – nachdem wir jetzt bereits wieder über 5 Jahre nach einem gesucht hätten – sei doch sehr ungewiss.
Aufgrund dieser Sachzwänge wurde die BV mehrheitlich angenommen. Hoffentlich kann die große Mehrheit von uns Bürgern damit über die nächsten Jahrzehnte leben.
Ihre Unabhängigen Bürgern Schöneiche
