Die Fraktion der SPD hat zur Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2015 die Beschlussvorlage 149/2015 eingebracht. Inhalt dieser ist:
1. Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin ist sich ihrer Verantwortung bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerber in Deutschland, Brandenburg und im Landkreis Oder-Spree bewusst. Sie ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oder-Spree solidarisch ihren Anteil bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber zu leisten.
2. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Einrichtung eines Integrationsbeirates aus, der die wirkungsvolle Integration von in Schöneiche aufzunehmenden Flüchtlingen vorbereiten, begleiten und fördern soll. Er soll zugleich den interkulturellen Austausch fördern und Vorbehalte entgegenwirken.
3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister damit, neben Vertreter/innen aus der Gruppe der Flüchtlingen, alle relevanten gesellschaftlichen Akteure unserer Gemeinde, insbesondere Sport- und Kulturvereine, soziale Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen, Lokalwirtschaft, Kirchen und Religions- gemeinschaften, karitative Verbände, medizinische und psycho-soziale Betreuungseinrichtungen, Grundschulen, Beiräte, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Parteien/Gruppierungen einzuladen, in diesem Beirat mitzuwirken, um Strategien und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die eine
wirkungsvolle Integration von Flüchtlingen in unserer Gemeinde ermöglicht und eine Willkommenskultur fördert.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitskonzeption für einen Integrationsbeirat zu erarbeiten und die notwendigen Schritte zur Gründung eines Integrationsbeirates in die Wege zu leiten.
5. Im Sinne einer erfolgreichen Integration sowie einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung, fordert die Gemeindevertretung den Landkreis Oder-Spree auf, die soziale Betreuung von Flüchtlingen in Schöneiche durch die Schaffung/Finanzierung einer Sozialarbeiterstelle zu unterstützen sowie ein Sprachkursangebot in Schöneiche sicherzustellen.
