– Protestieren Sie dagegen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 9.7.15, ab 18 Uhr im Rathaus
Mit dem zur Verabschiedung anstehenden Nachtragshaushalt unserer Gemeinde sollen nunmehr wieder erwirtschaftete Überschüsse – 2016 rund ein Mio €, 2017 1,67 Mio € und 2018 1,84 Mio € – nicht etwa dazu genutzt werden unseren dramatischen Investitionsstau abzubauen sondern Rücklagen aufzutürmen (2015: 3,944 Mio, 2016: 4,857 Mio, 2017: 5,676 Mio und 2018: 6,206 Mio).
Seit über 20 Jahren warten wir nun schon händeringend auf den Ausbau der Hauptverkehrsverbindung zu unserem Ortszentrum, der Brandenburgischen Straße. Sie sollte nach den Planungen des Verkehrskonzepts unserer Gemeinde von 1997 schon längst ein ansehnlicher und belebter „Boulevard“ sein.
Unsere Sportler und Sportvereine, aber auch Kinder aus unseren Grundschulen, die den kommunalen Sportplatz nutzen, müssen seit Jahren quasi ohne Umkleideräume und mit einem Minimum an Sanitäreinrichtungen vorlieb nehmen, obwohl es zu den Pflichtaufgaben unserer Gemeinde gehört, hier ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Von den vielen Anwohner-Sandpisten mit ihrer Staubentwicklung und den tiefen Pfützen und Schlaglöchern zu anderen Jahreszeiten ganz zu schweigen. Das sind nur drei Beispiele von 108 (!) Investitionsprojekten, die wir laut einer im vergangenen Herbst von der Verwaltung selbst erstellten Liste teilweise schon seit Jahrzehnten nicht umsetzten können.
Warum müssen wir Bürger noch länger auf die dringendsten Fortschritte in unserer Gemeinde verzichten, obwohl infolge der deutlichen Senkung der Kreisumlage und einer Zunahme unserer Einnahmen über unseren Anteil an der Einkommensteuer ab jetzt und in den nächsten Jahren steigende Überschüsse erwirtschaftet werden?
Besonders unverständlich und irritierend an dieser Situation ist zudem, dass viele der genannten dringenden Investitionsvorhaben bereits in unserem ursprünglichen Haushalt für das laufende Jahr gestanden hatten und mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Der musste bekanntlich nach einem Einspruch der Kommunalaufsicht korrigiert werden.
Jetzt aber will sich kaum einer von den Kollegen Gemeindevertretern mehr daran erinnern, dass sie selbst die wichtigsten Projekte in der Haushaltsdiskussion Ende letzten Jahres herausgearbeitet und bereits beschlossen hatten. Wie ist das möglich? Leiden fast alle an partieller Amnesie oder ist es bloßes Duckmäusertum gegenüber dem Bürgermeister und seiner Vorlage?
Es geht um unser aller – auch um Ihr Steuergeld!
Zeigen Sie Ihren Volksvertretern, dass Sie dafür eine akzeptable Infrastruktur in allen Bereichen unsere Gemeinde erwarten!
Kommen Sie und protestieren Sie gegen ein weiteres Vorenthalten unseres Geldes auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 9.7.15, ab 18 Uhr im Rathaus.
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
