Zur Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 08.07.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert sie die Neuausrichtung bisheriger Stadtumbauprogramme, deren Ziel insbesondere der Abriss nicht benötigten Wohnraumes ist. Diese Wohnungen sollten stattdessen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Hier der Wortlaut des Antrages der LINKEN:
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree nimmt die Verpflichtungen zur Unterbringung hilfesuchender Flüchtlinge sehr ernst und unterstützt die entsprechenden Anstrengungen der Kreisverwaltung.
Zugleich sieht der Kreistag die Notwendigkeit, bisherige Stadtumbauprogramme zu überdenken.
Der Abriss von Wohnungen kann nur in Frage kommen, wenn sie für die Unterbringung von Menschen nicht benötigt werden.
Wohnungsabriss bei gleichzeitiger Gefahr der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Turnhallen oder anderen Notquartieren widerspricht auch dem Zweck des Stadtumbaus. Laufende Förderprogramme sollten deshalb durch die zuständigen Stellen im Bund und im Land für die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten ohne finanzielle Nachteile für die betroffenen Kommunen angepasst werden.
Dabei ist mit Augenmerk Wohnraum für Menschen in Not zu schaffen. Neue soziale Brennpunkte sind zu vermeiden.
Die Möglichkeiten der Stadtumbauprogramme sollten genutzt werden, um von Beginn an Quartierarbeit als Betreuungs- und Unterstützungsangebot für alle hier Wohnenden in einem lebendigen Wohnquartier zu installieren.
Der Landrat wird beauftragt, diese Entschließung den zuständigen Bundes- und Landesministerien zu übermitteln.
Begründung:
Am 17. Juni 2015 hat Herr Lindemann im Kreisausschuss als zuständiger Dezernent [für Grundsicherung; Anm. d. Red.] eindringlich auf die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam gemacht.
Der Landrat hat die Fraktionen gebeten, für die Überwindung der absehbaren Schwierigkeiten auch über den Landkreis hinaus aktiv zu werden.
Dies ist durch meine Fraktion erfolgt. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Erklärung des Kreistages würde diesen Bemühungen weiteren Nachdruck verleihen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree
