Abhörskandale um den Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische National Security Agency (NSA), Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), Einschränkung von Grundrechten durch Vorratsdatenspeicherung und andere „Anti-Terror“-Maßnahmen.
Das alles beherrscht nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks die Schlagzeilen. Haben wir nicht geglaubt, mit dem Ende der DDR auch den autoritären Überwachungsstaat hinter uns gelassen zu haben? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Stasi 2.0?
Wir laden alle Interessierten dazu ein, über die aktuellen Geheimdienstskandale zu diskutieren und sich über deren Konsequenzen für die Sicherheitspolitik auszutauschen.
Am Donnerstag, dem 16. Juli 2015, um 19 Uhr, in der KultOurkate / Gemeindebibliothek (Dorfaue 5, 15566 Schöneiche bei Berlin). Nutzen Sie bitte den Hintereingang, der vom Parkplatz aus zu erreichen ist.
Wir freuen uns, zwei fachkundige Gäste begrüßen zu dürfen: Martina Renner, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss sowie Dr. Volkmar Schöneburg, Mitglied des Landtages / Justizminister a.D. und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Brandenburger Verfassungsschutz.
www.linke-schoeneiche.de
