Sven Kindervater (links) und Fritz R. Viertel
(PM) Immer neue Skandale um Geheimdienste füllen in den letzten Monaten und Jahren die deutschen und internationalen Schlagezeilen. Zuletzt beschäftige die Öffentlichkeit seit wenigen Tagen die jüngsten Enthüllungen über illegale Massenüberwachung von Bevölkerungen, Spitzenpolitik und Unternehmen durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA), sekundiert vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).
Doch auch der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) machte in der Vergangenheit weniger durch den Schutz der Grundrechte auf sich aufmerksam. Stattdessen mussten Verstrickungen in die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) festgestellt werden. Außerdem werden Teile der Partei DIE LINKE – seit 2013 Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag – bis heute vom VS überwacht. Selbst demokratisch gewählte Abgeordnete unserer Partei wurden oder werden bespitzelt. Insbesondere wegen ihres konsequenten antifaschistischen Engagements oder ihres Einsatzes für Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft geraten immer wieder Linke ins Visier des Geheimdienstes.
Wir selbst setzen uns seit Jahren aktiv und demokratisch für diese Ziele ein. Weil wir dafür stehen, diese Ziele mit den Mitteln der Kommunalpolitik zu verfolgen, haben wir von unseren Wählerinnen und Wählern ein politisches Mandat erhalten. Die Wählerinnen und Wähler unserer Partei auf allen Ebenen haben das Recht, zu erfahren, ob ihre Repräsentanten ihr Mandat frei wahrnehmen können. Oder ob sie vom Geheimdienst überwacht werden.
Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 15 BVerfSchG sowie bei der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde gemäß § 12 BbgVerfSchG Anträge auf Auskunft über die zu unserer Person gespeicherten Daten gestellt.
Außerdem laden wir alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns über die aktuelle Geheimdienstpolitik zu diskutieren! Unter der Überschrift „Stasi 2.0 – Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?“ findet eine Veranstaltung am Donnerstag, dem 16.07.2015, um 19 Uhr, in der KultOurkate / Gemeindebibliothek (Hintereingang), Dorfaue 5, 15566 Schöneiche bei Berlin, statt. Als Fachgäste freuen wir uns, Martina Renner (MdB und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss) und Dr. Volkmar Schöneburg (MdL / Justizminister a.D. und Mitglied der PKK), begrüßen zu dürfen. Veranstalter ist der Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin.
Sven Kindervater (28 Jahre) studiert Politikwissenschaften und Englisch an der Freien Universität Berlin. Er ist seit 2008 Mitglied der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin. Seit 2012 führt er die Fraktion DIE LINKE.
Fritz R. Viertel (23 Jahre) studiert Geschichte und Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2014 ist er Mitglied der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Außerdem führt er seit 2012 den Ortsverband der LINKEN in Schöneiche bei Berlin.
