In einer Anfrage vom 28.04.2015 erkundigte sich Gemeindevertreter Fritz R. Viertel (DIE LINKE) beim Bürgermeister nach rechtsextrem motivierten Straftaten in Schöneiche bei Berlin in den letzten Jahren. Nun liegen Informationen dazu aus dem Landtag vor.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.05.2015 weigerte sich Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos), die Anfrage aus der Linksfraktion zu beantworten. Die Angelegenheit falle nicht in die Verbandskompetenz der Gemeinde. Auch einen Hinweis auf die örtliche Zuständigkeit gemäß Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg ließ er nicht gelten.
„Wir haben uns auf dieses alberne Machtspielchen nicht eingelassen und auf rechtliche Schritte in dieser Sache verzichtet“, erklärt Gemeindevertreter und Fragesteller Fritz R. Viertel (DIE LINKE). „Stattdessen haben wir unseren Landtagsabgeordneten Dr. Volkmar Schöneburg um Hilfe gebeten.“
Dieser erkundigte sich beim Landesinnenminister und hat nun die Zahlen für die Jahre 2012 bis 2014 übermittelt. Demnach gab es in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin in diesem Zeitraum 17 rechtsextrem motivierte Straftaten (siehe Tabelle).
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Delikte / Jahrgang |
2012 |
2013 |
2014 |
|---|---|---|---|
|
Gesamtanzahl |
4 |
7 |
6 |
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Aufklärungsquote |
25 % |
14 % |
17 % |
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Propagandadelikte |
2 |
4 |
4 |
|
Aufklärungsquote |
0 % |
0 % |
25 % |
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Sonstige Delikte |
2 |
3 |
2 |
|
Aufklärungsquote |
50 % |
33 % |
0 % |
Von der Polizeilichen Kriminalstatikstik werden jährlich etwa 500 Fälle aus Schöneiche bei Berlin erfasst. Das entspricht etwa 0,25 Prozent aller Straftaten im Land Brandenburg. Die Kriminalitätshäufigkeit (Straftaten je 100.000 Einwohner) in der Walgartengemeinde ist nur etwa halb so hoch wie im Landesdurchschnitt. Dafür lag die Aufklärungsquote zwischen 45,1 Prozent (2012) und 40,0 Prozent (2014) unter dem Landesniveau von 52,4 Prozent.
Den größten Anteil an den im Ort begangenen Straftaten haben Diebstahldelikte (Wohnungseinbruchsdiebstahl, Fahrraddiebstahl, Diebstahl aus Firmen). Sie machten jeweils 36,7 Prozent (2012), 44,7 Prozent (2013) bzw. 40,0 Prozent (2014) der Kriminalfälle aus. Mehr Zahlen finden in den unter www.linke-schoeneiche.de als PDF zur Verfügung gestellten Informationen des Innenministeriums.
Fritz R. Viertel fasst zusammen: „Die Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität zeigen, dass in den letzten Jahren kontinuierlich Nazis in Schöneiche bei Berlin aktiv waren. Da ein rechtsextremer Hintergrund von Straftaten durch die Behörden immer wieder nicht erkannt wird, ist real von einer höheren Fallzahl als in der Statistik auszugehen. Es ist zu befürchten, dass wir einen Anstieg rechtsextremer Delikte verzeichnen werden, sobald wir Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufnehmen.“
„Fritz R. Viertel fasst zusammen: „Die Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität zeigen, dass in den letzten Jahren kontinuierlich Nazis in Schöneiche bei Berlin aktiv waren.“
* stand das ausser Frage ?!
„Da ein rechtsextremer Hintergrund von Straftaten durch die Behörden immer wieder nicht erkannt wird, ist real von einer höheren Fallzahl als in der Statistik auszugehen.“
* Vermutung, (wenn nicht von den Kriminalbehörden, dann doch wohl auch nicht von ihnen, oder haben Sie eine „Spezialkompetenz“ auf diesem Gebiet ?)
Es ist zu befürchten, dass wir einen Anstieg rechtsextremer Delikte verzeichnen werden, sobald wir Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufnehmen.“
*heisst ? keine Flüchtlinge aufnehmen ??? alle bekannten Rechten vorbeugend verhaften ? und alle anderen polizeilich überwachen lassen ?
Lieber Herr Viertel, dass die Nichtbeantwortung ihrer Anfrage Sie „geärgert“ hat, ist nachvollziehbar. Ihr Fazit aus den statistischen Informationen des Landes – nicht. Interessant wäre doch die Art der begangenen rechten Delikte – bei anonymen Schmierereien z.B. sollte eine demokratische Gesellschaft stark genug sein diese zu beseitigen und ansonsten mglst zu negieren ( denn: Beachtung verstärkt Verhalten) , bei körperlichen Übergriffen konsequent, rechtstaatlich zu agieren, incl Zivilcourage.
Geschickter als „Schlagzeilen“ mit Statistiken zu machen wäre es, Sie geben verunsicherten Bürgen Zuversicht in eine soziale Sicherheit und Zukunft. Dann gibt es auch keinen „Nährboden“.
MfG DER Bogumil, mit Migrationshintergrund
Sehr geehrter Bogumil,
es ist durchaus von Bedeutung, wenn wir durch statistische Informationen darüber Kenntnis erhalten, dass in den vergangenen Jahren durchgehend (!) Personen mit rechtsextremen Einstellungen in unserer Gemeinde gesetzeswidrig aktiv gewesen sind. Denn dies zeigt, dass ein solches Potenzial, möglicherweise auch gewaltbereit gegenüber Gegenständen und/oder sogar Personen, in Schöneiche bei Berlin existiert. Diese Erkenntnis ist nicht selbstverständlich. Denn das geht allein aus der Beobachtung von Internetaktivitäten der NPD z.B. nicht hervor.
Dass es im Land Brandenburg in der Vergangenheit selbst bei Gewaltdelikten immer wieder dazu kam, dass ein rechtsextremes Motiv nicht erkannt werden konnte oder sollte, belegt eine aktuelle Studie des Potsdamer MMZ im Auftrag der Landesregierung (hier abrufbar: http://www.mmz-potsdam.de/wp-content/MMZ-Potsdam/Bilder_Veranstaltungen/MMZ%20Forschungsbericht%20Studie%20Todesopfer%20rechtsextremer%20und%20rassistischer%20Gewalt%20in%20Brandenburg%2029062015.pdf). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es in Schöneiche bei Berlin neben den erfassten Straftaten bspw. eine Reihe von Propagandadelikten gegeben hat, welche nicht zur Anzeige gebracht wurden und aus diesem Grund in der Statistik fehlen. Es kommt auch vor, dass Opfer rechtsextremer Gewalt aus Angst nicht zur Polizei gehen.
Eine Analyse rechtsextremer Aktivitäten halte ich für sehr wichtig und die Kriminalstatistik ist ein Instrument, dass dafür genutzt werden kann. Kriminalstatistik im Allgemeinen und Erhebungen zu rechtsextremen Straftaten im Besonderen werden in den Sozialwissenschaften oft als Indikatoren für gesellschaftliche (Fehl-) Entwicklungen und Gefahrenpotenziale herangezogen. Der Politik und der Zivilgesellschaft kann eine solche Analyse bei der adäquaten Vorbereitung auf eine bevorstehende Auseinandersetzung helfen. Denn erfahrungsgemäß ist es für viele Menschen durchaus eine Herausforderung, direkt mit rechtsextremen Aktivitäten oder gar Straftaten konfrontiert zu werden.
Es hilft nichts, solche Phänomene zu ignorieren. Stattdessen ist es geboten, sich damit zu beschäftigen. Wenn bekannt ist, womit man es zu tun hat, wird eine zielgerichtete Vorbereitung leichter. Sollten Sie selbst Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gemacht haben, möchte ich Sie bitten, diese zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft nutzbar zu machen. Das ist für unerfahrene Personen meist eine sehr große Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen
Fritz R. Viertel
Hallo Herr Viertel,
zwingen Sie aber nicht mit der Anfrage zu dieser Statistik ( innerhalb der Gemeindevertretung nicht den anderen ihr Interesse und Sichtweise auf?! Ein öffentlicher Infostand zu diesem Thema wäre m.M.n. die bessere Thematisierungsplattform- auch ggf. als Beispielsetzung für andere politische Gruppen. Ansonsten bleibe ich bei meiner bereits genannten Meinung zur Beachtung und Verhalten. Es ist doch aber auch gut, wenn eine Gesellschaft mit Dissenz umgehen kann. MfG ,der Bogumil
Hallo,
wieso meinen Sie, dass jemandem durch eine Anfrage eine Meinung aufgezwungen wird? Eine Anfrage ist ein Instrument der Gemeindevertreter, um Informationen von der Verwaltung zu erhalten. Wenn ich eine (öffentliche) Anfrage stelle, dann tue ich das, weil diese Informationen aus meiner Sicht für die Öffentlichkeit interessant sind und stelle sie dieser deshalb zur Verfügung. Was Sie bzw. die Öffentlichkeit daraus machen, ist Ihre freie Entscheidung. Wenn Sie meinen, dass die Informationen über rechtsextreme Straftaten nicht relevant sind, können wir darüber diskutieren. Aber ich schränke Sie in Ihrer Meinung ja nicht dadurch ein, dass ich meine äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz R. Viertel
Hallo Herr Viertel,
* = (meine Meinung)
Eine Anfrage ist ein Instrument der Gemeindevertreter, um Informationen von der Verwaltung zu erhalten. *( d’acor )
Wenn ich eine (öffentliche) Anfrage stelle, dann tue ich das, weil diese Informationen aus meiner Sicht für die Öffentlichkeit interessant sind und stelle sie dieser deshalb zur Verfügung. * ( sicher ? – sehen Sie, an die Informationen wären Sie sicher auch ohne die Anfrage an die GV gekommen und hätten die Öffentlichkeit mittels eines Infostandes sicher präsenter informieren können. In der GV haben sie eher unproduktiven Traffic erzeugt. ) Was Sie bzw. die Öffentlichkeit daraus machen, ist Ihre freie Entscheidung.
*( das soll so sein in einer freiheitlichen Gesellschaft ) Wenn Sie meinen, dass die Informationen über rechtsextreme Straftaten nicht relevant sind,
* (schade, das könnte ich als Unterstellung auffassen, aber weil ich diese Aussage absah (trotz meines Ansatzes des öffentlichen Infostandes)- ist eine Diskussion, welche per se eine Überzeugung mittels Argumenten vorsieht, nicht möglich ohne auf eine Überzeugungs-/Glaubens-/Ideologieebene abzurutschen- ohne „Lösung“. Daher mein Verweis auf die Dissenz) können wir darüber diskutieren. Aber ich schränke Sie in Ihrer Meinung ja nicht dadurch ein, dass ich meine äußere.
*(nein, das tun Sie nicht. Allerdings habe ich das auch nie behauptet.)
MfG, der Bogumil
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off topic:
(ich denke oft, dass der Blick auf die deutsche Gesellschaft von aussen schärfer ist)
Wieviel linksextreme Straftaten gab es denn?
Keine.