Die geplanten Handelsabkommen TTIP (EU/USA), CETA (EU/Kanada) und TiSA (internationaler Dienstleistungsaustausch) sind eine Gefahr für die Demokratie. Das gilt insbesondere auch für die kommunale Ebene. Hier drohen substanzielle Einschnitte in das Prinzip der Selbstverwaltung.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) sind eine Gefahr für die demokratische Selbstbestimmung der Staaten. Denn sie sollen großen Konzernen die Möglichkeit geben, vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Profite verringern. Damit entmachten sie die nationalen Parlamente.
Auch die Schöneicher Gemeindevertretung hätte mit Abschluss von TTIP/CETA kaum noch etwas zu entscheiden. Denn in den Abkommen soll geregelt werden, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen. Bereiche der öffentlichen Infrastruktur wie Bildung, Kultur, Nahverkehr oder Gesundheit würden dann der Privatisierung und Kommerzialisierung preisgegeben. Öffentliche Aufträge müssten zukünftig nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den USA/Kanada ausgeschrieben werden. Auftragsvergaben an lokale oder regionale Firmen würden dadurch stark erschwert.
All das höhlt das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung aus und macht die demokratische Wahl von Gemeindevertretung und Bürgermeister/in lächerlich. Es ist deshalb dringend geboten, auch vor Ort Widerstand gegen die Handelsabkommen zu leisten!
Neben der laufenden Unterschriftensammlung bringt DIE LINKE deshalb einen Antrag in die Gemeindevertretung ein (zu finden unter www.linke-schoeneiche.de). Deren Mitglieder sollten sich klar gegen eine Einschränkung ihrer Handlungskompetenzen aussprechen und die Einwohnerschaft dazu aufrufen, dies mit ihrer Unterschrift zur (selbstorganisierten) Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA noch bis Oktober ebenfalls zu tun. Der Antrag wird am 23.09. in der Gemeindevertretung beraten. „Die Kommunen müssen gegenüber der Bundesregierung ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass eine Aushebelung der Demokratie durch den sogenannten Freihandel nicht akzeptabel ist“, begründet Gemeindevertreterin Beate Simmerl den Antrag der Linksfraktion.
Informieren Sie sich über TTIP, CETA und TiSA, z.B. auf den Internetseiten von Mehr Demokratie e.V. oder Attac Deutschland. Unterschreiben Sie die (selbstorganisierte) Europäische Bürgerinitiative HIER online! Und nehmen Sie am 10.10.2015 an der Großdemo in Berlin teil!
