Staatliche Massenüberwachung durch Geheimdienste sowie kriminelle Angriffe auf IT-Systeme von Behörden und Unternehmen sind auch eine kommunalpolitische Herausforderung. Ein Antrag der LINKEN in der Schöneicher Gemeindevertretung fordert deshalb eine Überprüfung der gemeindlichen Datensicherheitsstrategie.
Seit den Enthüllungen der Online-Plattform „WikiLeaks“ und des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden kommen immer neue Überwachungsskandale ans Licht. Geheimdienste wie die amerikanische NSA, der britische GCHQ oder der deutsche BND sammeln massenhaft und verdachtsunabhängig Daten.
„Nicht nur hochrangige Politiker/innen und große Unternehmen, sondern jede einzelne Person, die ein Handy oder das Internet nutzt, einen modernen Pass oder eine elektronische Gesundheitskarte besitzt, ist davon betroffen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner im Juli bei einer Veranstaltung in Schöneiche bei Berlin. Sie sitzt für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss und diskutierte in der „KultOurkate“ mit den etwa 30 Gästen über die aktuelle Geheimdienstpolitik.
Neben der staatlichen Überwachung sind gezielte Hackerangriffe privater Akteure auf Behörden und Firmen zunehmend ein Sicherheitsproblem. So wie der Einfall in das IT-System der Gemeinde Schöneiche bei Berlin im Frühjahr 2015. Dort lagern sensible Daten, z.B. die Einwohnermeldedatei. Nach Angaben des Bürgermeisters sind diesmal zwar keine Daten entwendet worden. Doch der Angriff macht deutlich, dass der Schutz von Daten und elektronischer Kommunikation auch ein kommunalpolitisches Thema ist.
DIE LINKE stellt deshalb im September einen Antrag in der Gemeindevertretung (im Wortlaut verfügbar unter www.linke-schoeneiche.de). Damit soll eine Überarbeitung der Datensicherheitsstrategie der Gemeinde erreicht werden. Schwerpunkte dabei sind die Verschlüsselung und somit der Schutz der kommunalen Datenbanken sowie der elektronischen Kommunikation innerhalb der Verwaltung sowie zwischen der Verwaltung und den Einwohner/innen.
„Es ist unsere Pflicht, den bestmöglichen Schutz der Kommunikations- und Bestandsdaten der Einwohnerinnen und Einwohner im System der Gemeinde sicherzustellen und die Menschen zu informieren, wie sie sich selbst schützen können“, erklärt Fritz R. Viertel, Gemeindevertreter und Vorsitzender der Schöneicher LINKEN. „Gleichzeitig müssen wir gegenüber der Bundespolitik darauf drängen, die massenhafte illegale Datensammlung der Geheimdienste zu stoppen! Da sind auch die Kommunalpolitiker der Regierungsparteien CDU und SPD gefragt…“
