Schöneicher Gespräche Teil 2: Philip Zeschmann

Wir von Schöneiche-Online wollen in der Serie „Schöneicher Gespräche“ Interviews mit Personen der Schöneicher Kommunalpolitik durchführen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Wählern und Vertretern zu stärken.  Heute:

Philip Zeschmann (UBS,  Gemeindevertreter,  Kreistagsabgeordneter)

1. Wie sind sie nach Schöneiche gekommen, was für einen lokalen Bezug haben sie zu unserer Gemeinde?

Da meine Mutter in Berlin-Müggelheim – Ortsteil Schönhorst geboren und aufgewachsen ist, kannte ich die Region Müggelheim, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Erkner schon seit meiner Kindheit und hatte sie ihres besonderen Reizes wegen – mit dem vielen Wasser und Grün – auch öfter besucht. Einen Kurzurlaub habe ich hier bereits in den späten neunziger Jahren verbracht. Als es dann 2002 darum ging, ein Baugrundstück im Grünen am Stadtrand von Berlin zu finden, stand natürlich diese schöne Region zu der ich auch Schöneiche zählte zuerst im Fokus.

2. Wo sehen sie Unterschiede zwischen den „Neu-Zugezogenen“ und den „Alt-Schöneichern“?

Nach nunmehr rund zwölf Jahren kommunalpolitischem Engagement für meine Wahlheimat Schöneiche und uns Schöneicher Bürger stelle ich eigentlich keine gravierenden Unterschiede mehr fest. Und das ist nach 25 Jahren Deutscher Einheit auch gut so. Allerdings gibt es sicher noch an einigen Stellen eine unterschiedliche Sichtweise auf bestimmte Themen.

3. Was sehen sie als einmalig oder als Alleinstellungsmerkmal von Schöneiche an?

Wirkliche Alleinstellungsmerkmale gibt es leider nicht (dieser Begriff beinhaltet einen sehr hohen Anspruch), hier haben wir Nachholbedarf. Evl. kann der Kleine Spreewaldpark als etwas Besonderes gelten.

4. „Waldgartenkulturgemeinde“ – Ein einmaliger Begriff in der deutschen Kommunalpolitik. Was verbinden sie damit?

Den Versuch, eine Schlaf- und Gartenstadt vor den Toren Berlins durch kulturelle Akzente aufzuwerten.

5. Wo sehen sie Schöneiche in zehn Jahren?

Diese Frage hängt aus meiner Sicht sehr davon ab, wer ab spätestens 2020 neuer Bürgermeister unserer Gemeinde sein wird. Zu wünschen wäre, dass wir hier in Schöneiche so schnell wie möglich im intensiven Dialog mit den Bürgern eine Zukunftsvision – vielleicht „Schöneiche 2030“ entwickeln und darauf systematisch und gezielt jedes Jahr ein kleines Stück hinarbeiten. Leider erscheint dies bisher eher unwahrscheinlich, weil die Gemeindevertretung mehrheitlich nicht einmal bereit ist, in der Liste der offiziell noch offenen 107 Investitionsvorhaben im Gesamtwert von geschätzt 48 Mio. Euro auch nur eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Hier kommt aktuell – nach einem Jahr Nachdenken – aber gerade etwas Bewegung hinein. Das lässt hoffen.

Zu wünschen wäre allerdings, dass wir als Gemeinde bei moderatem Wachstum über die Nutzung der innerörtlichen Verdichtungsflächen dem Zuzugsdruck insbesondere aus Berlin heraus entsprechen können, ohne unseren besonderen Charakter als grüner Waldgartenkulturgemeinde mit Erholungswert zu verlieren. Zugleich sollte in zehn Jahren ein belebtes und florierendes Ortszentrum existieren, das mit einem gemütlichen und zum Aufenthalt einladenden Marktplatz und mindestens einem Restaurant und einem Cafe auch nach Ladenschluss noch Treffpunkt für uns Schöneicher ist. Dem dringenden Bedarf für verschiedenste Zwecke (Sport, Freizeit, Senioren, Umweltbildung) sollte mit dem Bau eines multifunktionalen Gebäudes entsprochen worden sein, in dem die angesprochenen Nutzungen zu unterschiedlichen Zeiten und in den verschiedenen Bedürfnissen entsprechenden Räumlichkeiten stattfinden können. Das setzt allerdings voraus, dass wir uns in der Gemeinde auf EINEN Standort für diese unterschiedlichen Nutzungen einigen können, denn mehrere Gebäude zu bauen und zu betreiben ist finanziell vollkommen unrealistisch.

Natürlich gehört zum Mittelzentrum Schöneiche (was wir in 10 Jahren in Ablösung von Erkner sein sollten) auch eine weiterführende Schule östlich des Sportplatzes oder auf dem Gelände des ehemaligen Schlosses. Weiterhin sollte bis dahin unser Gewerbe und Einzelhandel gezielt gefördert und entwickelt worden sein und wir mit unserer Nachbargemeinde Woltersdorf eng kooperieren. Für den Fall dass die Landesregierung im Rahmen der aktuell anstehenden Verwaltungsgebietsreform am Ende doch noch zwangsweise Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zwangsweise mit anderen vereinigt, wäre es sinnvoll und passend, wenn wir mit dem sozialstrukturell und siedlungstechnisch sehr ähnlich gestrickten Woltersdorf zusammen gegen würden.

6. Wie beurteilen Sie die Entwicklung die Schöneiche seit der Wende gemacht hat?

Das ist eine Frage, die immer wieder gestellt wird, und die immer wieder zu erheblichem Streit und kommunalpolitischen Auseinandersetzungen führt. Die einen sagen – sicher nicht ganz zu Unrecht – , dass sich Vieles zum Besseren verändert hat. Die anderen sagen, dass sich im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden in Brandenburg viel zu wenig bewegt hat, vieles verschlafen wurde und Schöneiche hinterherhinke. Beispielsweise kenne ich keine vergleichbare Gemeinde oder Stadt, die nach 25 Jahren noch immer kein richtiges Ortszentrum vorzuweisen hat. Und es gibt auch so gut wie keine Kommune mehr, in der heute noch innerörtliche Hauptverkehrsstraßen so aussehen wie unsere Brandenburgische Straße. Auch unser Gewerbegebiet sieht nicht gerade gepflegt und florierend aus und entsprechend ist es im Ort um das Arbeitsplatzangebot bestellt.

7. Es gab erst jüngst wieder eine Diskussion um einen Montessouri-Campus als weitere Schule in Schöneiche. Den Wunsch nach einer weiterführenden Schule teilen viele Schöneicher. Wie sehen sie die Chancen zur Realisierung einer neuen Schule in Schöneiche und in was für einer Form?

Vgl. beigefügten Artikel „Weiterführende Schule erneut verhindert“ von Mai 2014 in dem die lange Odyssee eine weiterführende Schule nach Schöneiche zu bekommen aufbereitet wurde. Aufgrund dieser viele gescheiterten Initiativen und Anläufe über alle nur erdenklichen Wege eine Schule nach Schöneiche zu bekommen, die uns laut Schreiben des Kultusministeriums zustünde, und den inzwischen im Rathaus verbauten Rücklagen der Gemeinde Schöneiche (das Geld kann ja nur ein Mal ausgegeben werden) sehen wir leider derzeit keinen realistischen Ansatz mehr noch eine Weiterführende Schule nach Schöneiche zu bekommen.

8. Wir hatten 2012 die Bürgermeisterwahl und 2014 die Kommunal- und Landtagswahlen. Die nächsten wichtigen Wahlen für Schöneiche sind erst wieder in einigen Jahren. Worauf wollen sie in dieser Zeit ihre politische Arbeit konzentrieren?

Ich habe über einige Jahre die Unabhängigen Bürger Schöneiche aufgebaut, um uns Bürgern endlich eine vernünftige Alternative zum Parteieneinerlei bieten zu können, denn die Politiker- und Parteienverdrossenheit vieler Bürger und sinkende Wahlbeteiligungen kommen ja nicht von ungefähr. Ich habe selbst als langjähriges und aktives Mitglied einer Partei lernen müssen, dass man mit keiner Partei – egal welcher Coleur – einen Blumentopf gewinnen kann, wenn man sich ernsthaft für uns Bürger und unsere Anliegen einsetzen will. In den Parteien gibt es andere Interessen und politische Vorgaben von Oben sowie Rücksichtnahmen, die im Zweifel über und vor den Anliegen von uns Bürgern stehen. Von Seilschaften und Versorgungsmentalitäten will ich hier gar nicht sprechen. Das ist bei uns Unabhängigen Bürgern Schöneiche ganz anders. Hier stehen allein die Themen, Belange und Probleme von uns Bürgern im Mittelpunkt und wir suchen gemeinsam mit den Bürgern nach dem besten Weg für Schöneiche und der optimalen Problemlösung.

Darüber hinaus liegt uns nach fast 20 Jahren Geringschätzung oder gar Ignoranz der Anliegen von uns Bürgern sehr viel daran, dass endlich ein anderer, offener, ehrlicher, konstruktiver und fairer Umgang mit uns Bürgern im Rathaus Einzug hält. Es kann und darf nicht sein, dass mich als ehrenamtlich tätigem Kommunalpolitiker seit rund zehn Jahren immer wieder Bürger ansprechen oder anrufen und mir ihr Leid mit dem Bürgermeister klagen. Sie berichten dabei einhellig und unabhängig voneinander davon, dass sie zum Abschluss immer zu hören bekommen: „Wenn Ihnen meine Entscheidung nicht gefällt, können sie ja dagegen klagen.“ Wie kann man nur auf eine solche Art und Weise mit uns Bürgern umgehen? Nach meinem Verständnis hat ein wahrhaftiger Bürgermeister sich der Probleme und Anliegen seiner Bürger anzunehmen und immer konstruktiv eine Problemlösung (zusammen mit seiner Verwaltung) zu suchen. In den letzten gut 12 Jahren, für die ich das beurteilen kann, war leider zumeist das Gegenteil der Fall. Es schien oft so, als ob stattdessen fieberhaft nach Rechtsgrundlagen gesucht wurde, um Problemlösungen zu verhindern. Das grundlegend zu ändern, ist das wichtigste Ziel meines Engagements und meiner Arbeit in und für Schöneiche und für uns Bürger – und zwar alle Bürger!

9. Mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem Bürgerbündnis und den Unabhängigen Bürgern werden sechs Sitze der GV von Listen gestellt, die keine Bundespartei als Hintergrund haben. Wie beurteilen sie diesen Trend?

Das ist die Konsequenz aus der sich über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelnden Politiker- und Parteienverdrossenheit vieler Bürger. Wahrscheinlich muss man inzwischen bei vielen Menschen schon von einer regelrechten Politiker- und Parteienaversion sprechen. Immer mehr Menschen sehen, dass mit den Parteien kein Staat zu machen ist – auch und gerade in der Landes- und Kommunalpolitik. Daher suchen sie klugerweise nach Alternativen, zum Beispiel den Unabhängigen Bürger Schöneiche, die immerhin beim ersten Antreten bereits drei Sitze in der Gemeindevertretung erreicht haben. Das wollen wir natürlich deutlich ausbauen und noch mehr Menschen von unserer parteiunabhängigen und allein an ihrem Wohl orientierten Arbeit überzeugen.

Dem ebenfalls aus der Politiker- und Parteienverdrossenheit resultierenden Trend zur Nichtwahl oder Protestwahl kann nur auf zwei Wegen entgegen gewirkt werden, wollen wir unsere Demokratie langfristig wahren, indem wir sie wieder attraktiver für die Menschen machen. Zum einen durch authentische und parteifreie Angebote von wahrhaft für die Bürger engagierten Menschen aus ihrer Mitte wie es die Unabhängigen Bürger Schöneiche anbieten und zum Mitmachen einladen. Zum anderen durch ernsthafte Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung bereits möglichst frühzeitig – statt der Pseudo-Bürgerbeteiligung, die wir leider in Schöneiche seit Jahren erleben müssen.

10. Wie beurteilen Sie das derzeitige politische Klima in Schöneiche?

Ich weiß, dass die politisch korrekte Antwort hier lauten muss: Alles ist gut. Und dass alles andere wieder einen Aufschrei provoziert, wie die diesbezüglich mehr als unpassende und nur den Anderen schuldzuweisende „Neujahrsrede“ des Herrn Jüttner. Aber wir sollten uns nicht in die Tasche lügen. Die tiefen Gräben gibt es leider immer noch, sie sind nur oberflächlich zugeschüttet. Das ist der einzige kleine und wackelige Unterschied zur letzten Wahlperiode der Gemeindevertretung. Ich glaube nicht, dass sich diese Situation vor den nächsten Bürgermeisterwahlen wirklich grundlegend verändern kann.

11. Auch dieses Jahr wird wieder viel um den Bürgerhaushalt diskutiert werden. Klarer Gewinner war letztes Jahr ein Schwimmbad mit Therapiebad, was ja nun klar den Rahmen des Bürgerhaushalts sprengen würde. Wie stehen sie allgemein zum Bürgerhaushalt? Würden sie eine Erhöhung des Bürgerhaushalts in Betracht ziehen?

Der Bürgerhaushalt ist deshalb „nicht so der Knaller“ und wird von uns Bürgern mehrheitlich deshalb nicht so ernst genommen, weil die Gemeindevertretung nur über Almosen entscheiden lässt (20.000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von 16 Mio.). Man traut dem Bürger wohl nicht zu, über die wirklich wichtigen Fragen unserer Gemeinde zu entscheiden. Wahre Bürgerbeteiligung wäre es, wenn die Bürger mit dem Bürgerhaushalt entscheiden könnten, welches der fünf wichtigsten Investitionsvorhaben in unserer Gemeinde die höchste Priorität aufweist und demnach zuerst realisiert werden soll. So würden die Schöneicher als der eigentliche Souverän über die entscheidenden Weichenstellungen für unsere Gemeinde und erlebbare Veränderungen und Verbesserungen in unserem Lebensumfeld selbst entscheiden. Das wäre echte Bürgerbeteiligung. Das wollen aber weder der Bürgermeister noch die große Mehrheit der Gemeindevertreter, weil sie Angst haben, dann ihre vermeintliche Gestaltungsmacht zu verlieren.

12. Die Gemeindekasse ist zurzeit im Minus. Wo könnten wir ihrer Meinung nach sparen?

Das trifft nicht mehr zu. Durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer sowie einer deutlich abgesenkten Kreisumlage befindet sich der Haushalt 2015 und nach der mittelfristigen Finanzplanung auch die Folgejahre im Plus. Dies wurde allerdings auch dadurch erzielt, dass ursprünglich im Haushalt 2015 enthaltene (Investitions-)Projekte im Nachtragshaushalt 2015 trotz deutlich verbesserter Kassenlage nicht wieder aufgenommen wurden.

Aus Sicht der Unabhängigen Bürger Schöneiche ist dies gegenüber uns Bürgern nicht zu verantworten und müssen diese wichtigen und dringenden Projekte in den Haushalt 2016 auf jeden Fall wieder aufgenommen werden. Ansonsten ist die bei jeder Haushaltsberatung gestellte Frage nach Sparmöglichkeiten sehr schwierig, da wir dies nicht bei der Vielzahl von Pflichtaufgaben oder gar der Ausführung von Aufgaben nach Weisung (von Bund oder Land) tun können. Da bleiben also nur die sogenannten freiwilligen Leistungen. Aber wer will schon die erst vor Kurzem neu erbaute Bibliothek oder unseren letzten Jugendclub schließen oder die dringend erforderlichen Schulsozialarbeiter entlassen? Der aktuelle Vorschlag des Jugendbeirats, die Rathausnachrichten als steuerfinanzierter Propaganda des Bürgermeisters endlich einzustellen, entspricht unserer wiederholten Forderung und wird deshalb sehr begrüßt.

Darüber hinaus gäbe es noch einen weiteren Ansatzpunkt, der jedoch vom Bürgermeister seit Jahren mit allen Mitteln im Keim erstickt und systematisch torpediert wird. Dies wäre der Weg zu einer Haushaltskonsolidierung durch Effizienzsteigerung der Kernverwaltung über eine langfristig angelegte Personalstrukturplanung im Sinne eines Personalstrukturmanagements. Denn Voraussetzung um hier sinnvoll und planvoll vorgehen zu können ist eine Aufbau- und Ablaufkritik der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bis hin zu einer vergleichenden Untersuchung oder zumindest Beurteilung der Arbeitsabläufe in den einzelnen Bereichen der Schöneicher Verwaltung (hierzu gibt es gängige Methoden und Vergleichszahlen bspw. Von der KGSt und der Bertelsmannstiftung). Um zumindest Grundlagen für eine solche Einschätzung zu erhalten, versuche ich jetzt bereits seit deutlich mehr als einem Jahr die dafür erforderlichen Minimalinformationen über unsere Verwaltung per schriftlicher Anfrage an den BM zu bekommen, was jedoch von demselben unter massivem Verstoß und Missachtung des Rechte der Gemeindevertreter nach § 29 BbgKVerf (Kontrolle der Verwaltung) fortgesetzt unterlassen und mit allen Mitteln hintertrieben wird. Das heißt also, auch hier bohren sich die Zähne in Beton!

13. Wie wichtig ist ihnen die Arbeit der Beiräte?

Ich freue mich, dass es viele engagierte BürgerInnen gibt, die sich in unseren Beiräten zu unterschiedlichen Themen einbringen. Ich selbst war jahrelang Mitglied im Beirat für Visionen und habe die dortige weitgehend von der Verwaltung und von Tagesordnungspunkten freie Arbeit und Beratungen sehr geschätzt. Leider wurde dann der Willen des Bürgermeisters auch dort exekutiert und meine Person auch dort wegen Missliebigkeit entfernt unter dem Vorwand es dürften dort keine Gemeindevertreter Mitglied sein, der ich zwischenzeitlich geworden war. Merkwürdig nur, dass dieser vorgebliche Grundsatz jetzt ganz aktuell bei der Einrichtung des Klimabeirats nicht mehr gilt aktive Gemeindevertreter einfach so berufen werden.

Ich bedaure allerdings sehr, dass die Arbeit, die Erkenntnisse und Ergebnisse der Beiräte von der Gemeindevertretung und Verwaltung viel zu wenig Beachtung finden und so gut wie nie in deren konkrete Arbeit eingehen. Und das, obwohl die Beiräte gerade den Auftrag haben die Gemeindevertretung zu beraten!

 

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