Warum der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2016 uns Bürgern nicht gerecht wird

– und so auf keinen Fall verabschiedet werden darf

Im November wurde den Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern der Entwurf des Haushalts (HH) 2016 für unsere Gemeinde vorgelegt. Wie immer inklusive der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre bis einschließlich 2019.

Ebenfalls wie immer besteht hinsichtlich der Entstehung dieses Entwurfs vollkommene Intransparenz. An keinem Punkt ist erkennbar, was die einzelnen Fachämter ursprünglich angemeldet hatten und schon gar nicht ist ersichtlich was vom Bürgermeister raus gestrichen und weg gekürzt wurde bevor das Papier überhaupt zur Diskussion in den Gremien heraus gegeben wurde.

Aus Sicht der Unabhängigen Bürger Schöneiche wäre genau das aber wichtig zu wissen – ja eigentlich die ureigenste Aufgabe der Gremien und der genau dafür – also für grundsätzliche Entscheidungen – von Ihnen demokratisch gewählten Gemeindevertretung. Denn so wie es in den letzten 19 Jahren gelaufen ist und auch jetzt wieder läuft weiß niemand, was eigentlich noch alle benötigt worden wäre und erst recht nicht, aus welchen Gründen vieles davon bereits vorab herausgestrichen wurde.

Aber auch der nach diesem verschwiegenen Procedere vorgelegte Haushaltsentwurf bietet noch ausreichend Anlass zur kritischen Auseinandersetzung, bestimmt er doch jedes Jahr die Schwerpunkte der Arbeiten und vor allem Investitionen für das nächste und die darauffolgenden Jahre in unserer Gemeinde und damit darüber was Wirklichkeit wird und was weiterhin ignoriert wird.

Auf den ersten Blick erfreulich scheint zu sein, dass der HH-Entwurf 2016 ein deutlich positives ordentliches Jahresergebnis i.H.v. 904,7 T€, für 2017 von 575,1 T€, 2018 von 446,4 T€ und für 2019 von 366,6 T€ ausweist. Leider beruht das aber auf einer unbegründeten Annahme für die Höhe der Kreisumlage ab dem nächsten Jahr i.H.v. 41%. Darüber wurde auf Kreisebene noch nicht einmal diskutiert, da ein zu Vermittlungszwecken zwischen dem Kreis und den Bürgermeistern in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten gerade fertig geworden ist und jetzt erst hinsichtlich seiner konkreten Konsequenzen zu diskutieren und zu bewerten ist. Demnach ist der vorgelegte HH-Plan schon von Beginn an nur heiße Luft.

Weiterhin sollten wir Bürger uns bewusst machen, dass die Einbehaltung von hohen Überschüssen ein Vorenthalten von unserem Steuergeld gegenüber uns Bürgern darstellt. Wir haben eine Vielzahl von dringenden und wichtigen Investitionsprojekten in unserer Gemeinde (vgl. unsere Invest-Prioritäten), die allen Bürgern zugute kämen. Dafür (bzw. zumindest als Einstieg) müssten erwirtschaftete Überschüsse verwendet werden.

Die gesetzliche Pflichtaufgabe zusätzliche seit Jahren dringend benötigte Umkleide- und Sanitärräume auf dem Sportplatz zu schaffen, ist weder im HH 2016 noch in den Folgejahren bis 2019 eingeplant. Das ist schlicht rechtswidrig. Dieser Mangel muss vor der Verabschiedung des HH-Entwurfs 2016 behoben werden.

Das seit vielen Jahren bestehende und von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche immer wieder bemängelte Ungleichgewicht zwischen Hochbau- und Tiefbauinvestitionen ist auch wieder ein Kennzeichen dieser Planung. Wären nicht zwei Brückenbauwerke enthalten, läge die Summe für Tiefbau (Straßen) nahe 0. Dieser Mangel muss vor der Verabschiedung des HH-Entwurfs 2016 behoben werden.

Der Stellenplan der Gemeinde wächst erneut an. Damit wird der Anteil der Personalausgaben nicht nur aufgrund von Tarifabschlüssen immer höher, sondern zusätzlich durch eine Aufblähung der Verwaltung. Das muss jetzt endlich gestoppt werden.

Hier haben sich die Ausgaben unserer Gemeinde bei fast gleichbleibender Bevölkerungszahl gegenüber 2006 von 3,39 Millionen Euro um ca. 65 % auf 5,58 Millionen Euro erhöht. Heute machen sie 33% des Gemeindehaushaltes aus. 2019 sollen mit 6,2 Millionen Euro 35 % des Haushaltes betragen. Dabei liegt deutschlandweite Durchschnitt beim Personalkostenanteil in Kommunalverwaltungen bei 27 %. Wenigstens dahin müssen wir mittelfristig zurück gelangen, wollen wir auch in Zukunft noch wichtige und notwendige Investitionen realisieren. Demzufolge ist ein weiter wachsender Stellenplan nicht zustimmungsfähig.

Betrachten wir nur diese vier grundlegenden Probleme des HH-Entwurfs 2016 in der Zusammenschau und gehen gar nicht weiter auf die vielen Detailplanungen und damit einhergehenden Defizite dieser Vorlage ein, müssen wir feststellen, dass eine Verabschiedung der vorliegenden Planung verantwortungslos, nicht nachhaltig im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Gemeinde und sogar rechtswidrig (vgl. Missachtung der Pflichtaufgabe) wäre.

Deshalb werden die Unabhängigen Bürger Schöneiche bei den Beratungen dieses Haushaltsentwurfs in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung alles daran setzen, das die aufgezeigten grundlegenden Defizite durch grundlegende Änderungen im Plan beseitigt werden.

Ihr Motor der Kommunalpolitik
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann

Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.