Die Landesregierung aus SPD und LINKEN hat heute erneut eine Mietpreisbremse für Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt beschlossen. Dazu gehört Schöneiche bei Berlin. Gemeinde und Landkreis planen derzeit den Bau von mindestens 100 neuen Sozialwohnungen. Davon können nun auch Menschen mit mittlerem Einkommen profitieren.
Bereits im Frühjahr 2014 verhängte die rot-rote Brandenburger Landesregierung eine sogenannte Kappungsgrenze für rund 30 Kommunen im Berliner Umland. Damit sollte die übermäßige Erhöhung von Mieten in Orten mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt verhindert werden. Heute hat die Regierung aus SPD und LINKEN die Umsetzung der vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse in Brandenburg beschlossen. Betroffen ist auch die Gemeinde Schöneiche bei Berlin.
Im Normalfall dürfen Mieten bei Neuvergabe von Wohnungen nur noch maximal 10 Prozent über der örtlichen Durchschnittsmiete liegen. Ausnahmen sind bei Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen möglich. Bisher konnten die Mieten fast unbegrenzt angehoben werden.
Außerdem beschloss die Landesregierung eine zweite Einkommensgrenze. Das bedeutet, dass zukünftig nicht nur Geringverdiener.innen oder Empfänger.innen von Sozialleistungen, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen (ohne Wohnberechtigungsschein) vom öffentlich geförderten, sozialen Wohnungsbau profitieren können. Beide Regelungen treten zum 01.01.2016 in Kraft (Details finden sich beim Infrastrukturministerium).
Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE) begrüßt die Brandenburger Regelung für eine Mietpreisbremse, verbindet dies zugleich aber mit der Forderung an die Bundesregierung, bestehende Ausnahmen bei der Mietpreisbremse zu streichen und ein Förderprogramm zur Errichtung von sozialem Wohnraum aufzulegen.
In Schöneiche bei Berlin planen Landkreis und Gemeinde derzeit den Bau von rund 100 neuen Wohnungen im Ortsbereich Grätzwalde, wie die Märkische Oderzeitung berichtete. Erste grundsätzliche Variantenentscheidungen sollen morgen in der Gemeindevertretung getroffen werden. Für DIE LINKE muss der soziale Wohnungsbau in den nächsten Jahren höchste Priorität im Ort haben. „Es muss sichergestellt werden, dass die derzeit geplanten Wohnungsbauprojekte spätestens 2017 beginnen, vernünftig ausfinanziert und zügig fertiggestellt werden“, so Gemeindevertreter und Ortsparteivorsitzender Fritz R. Viertel, „Notfalls muss die eine oder andere Straßen eben noch ein Jahr länger warten. Vom Wohnungsbau profitieren letztlich sowohl alte, als auch neue Einwohnerinnen und Einwohner!“
Besonders wichtig für Schöneiche bei Berlin ist nach Ansicht der LINKEN der Beschluss der Landesregierung zur zweiten Einkommensgrenze. Dadurch profitieren noch mehr Menschen von den öffentlichen Investitionen in neuen Wohnraum. „Wir erleben in den letzten Jahren, dass immer mehr junge Familien mit mittlerem Einkommen vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung in unserem Ort suchen. Das können wir nun ändern!“, sagt Viertel.
Gleichzeitig darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass neue Wohnungen eine Erhöhung der Einwohnerzahl nach sich ziehen. Diese wiederum macht Entscheidungen zur grundsätzlichen Weiterentwicklung der Gemeinde nötig. Dies sollte frühzeitig mit interessierten Einwohner.innen diskutiert und nicht allein von der Gemeindevertretung entschieden werden!
Die Meinungen zum Thema Mietpreisbremse sind ja schon sehr unterschiedlich, aber letztendlich wird die Zeit zeigen, welche Auswirkungen das alles tatsächlich haben wird.