Schöneiche, 09.06.2016
Schöneiches Bürgermeister will Schaden von der Fahrbahn der Straße nach Münchehofe abwenden und hat daher beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Oder Spree die Sperrung der Straße mit massiven Betonbarrikaden angeordnet bekommen.
Von Schöneicher Seite, kann man über die Straße am Weidensee die gesamte Straße befahren, muss dann aber am Ortseingang Münchehofe feststellen, dass es hier nicht weitergeht. Unbekannte haben in den vergangenen Tagen ihrem Unmut darüber damit Luft gemacht, indem sie – offenbar mit schwerem Gerät – die schweren Betonteile zur Seite gesetzt haben und die Fahrbahn so wieder freigeräumt haben. Dass das ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und mglw. auch geahndet werden wird, war ihnen offenbar egal.
Die Fraktion CDU/BBS/FDP hat in der Sitzung der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag eingebracht, der die sofortige Öffnung der STraße nach Münchehofe zum Ziel hatte. Leider wurde dieser Beschlussvorschlag mit den Stimmen von LINKE, SPD und Feuerwehr, Bündnis 90/Grüne und Neues Forum abgelehnt. 12 stimmten gegen unserer Vorschlag und 7 stimmten dafür.
Ein trauriges Ergebnis wenn man bedenkt, dass Straßen zum nutzen gemacht wurden!
Weil die Gemeinde ihre Straßen nicht ordnungsgemäß instand hält, werden Straßen – vielleicht auch in Zukunft – gesperrt. In der Argumentation der LINKEN (u.a. Frau Teltewskaja) ist klar geworden, dass die Funktion von Infrastruktur, insbesondere offenbar Straßendecken, keinen angemessenen Stellenwert bei den 12 Mitgliedern der Gemeindevertretung genießt.
Am Beispiel der Straße nach Münchehofe wird deutlich, dass es die Gemeinde Schöneiche in den letzten 20 Jahren versäumt hat, ihre Straßen ordentlich zu unterhalten. Anders ist es nicht erklärbar, warum nun eine Straße gesperrt wird, um sie vor Fahrzeugverkehr zu schützen.
Was ist mit dem Umstand, dass Münchehofer Bürger im Jahr 2013 10 Tausend EURO an die Gemeinde Schöneiche gespendet haben, damit die Straße befahrbar bleibt? Diesen Bürgern wird jetzt die Narrenkappe aufgesetzt.
Bürgermeister Jüttner argumentierte gestern sinngemäß, dass durch die Sperrung nicht nur die Investition der 10 Tausend EURO gesichert würde, sondern würde auch das angrenzende Wohngebiet in Münchehofe dadurch Ruhe erfahren. Was aber ist mit den Bürgern, die in Schöneiche zum Arzt müssen oder einkaufen wollen? Diese müssen sich nun im B1/5 Stau anstellen und den Rückweg über die Umleitung über das Multicenter Vogelsdorf und erneut über den Stau an der Kreuzung B1/5 / Neuenhagen/Schöneiche nehmen.
Unser Alternativvorschlag, wenigstens eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung zu finden und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h einzuführen und dafür die Straße wieder zu öffnen, fand keine Zustimmung.
Einen Versuch war es wert, liebe Schöneicherinnen und Schöneicher. Aber die von Ihnen gewählten Gemeindevertreter von LINKE, SPD, NF, Bündnis 90/Grüne und FFW wollen das Geld für den Straßenunterhalt lieber in andere Dinge investieren.
Ihr Lutz Kumlehn (FDP)
Vorsitzender der Fraktion CDU/BBS/FDP
Mein Eindruck der gestrigen Diskussion in der Gemeindevertretung war eher der, dass hier von den Antragstellern und anderen ziemlich viel heiße Luft produziert wurde, um darin ihren Zwist mit dem Bürgermeister über eine Verkehrsberuhigung der Straße nach Münchehofe vor einigen Jahren aufzuwärmen. Immerhin ist die beklagte Sperrung der Straße eine vorübergehende (!) Maßnahme für die Dauer der Bauarbeiten auf der B 1/5. Zur Umfahrung ist außerdem kein Umweg über Fredersdorf-Vogelsdorf notwendig, sondern kann die offizielle Umleitung über Friedrichshagen genutzt werden. Beides wird von Herrn Kumlehn hier offenbar lieber verschwiegen. Für alle Autofahrer dürfte dieser zweitweilig nötige Umweg relativ unerheblich sein. Radfahrer und Fußgänger können wie gehabt die Straße nutzen.
In Schöneiche bei Berlin sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich Straßeninstandsetzungen vorgenommen worden (z.B. Woltersdorfer Straße, Schöneicher Straße, Dorfaue, Kieferndamm). Natürlich hätte man noch mehr Geld in Beton und Asphalt gießen können. Dann hätten aber wichtige Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur (z.B. Kitas, Schulen, Bibliothek) oder sogenannte „freiwillige“ Leistungen im Sozial-, Kultur-, Sport- oder Umweltbereich (z.B. Kulturgießerei, Kleiner Spreewaldpark, Vereinsförderung, Schulsozialarbeit, Jugendclub) wegfallen müssen. Hätten CDU, BBS und FDP das gewollt?
Wer sich darüber beklagt, dass unsere Gemeinde nicht genug Geld für Infrastruktur hat, der sollte sich dafür einsetzen, dass die Kommunen von der Bundesregierung durch Steuerpolitik und Aufgabenverteilung ordentlich ausfinanziert werden. Dass dies nicht geschieht, dafür tragen bzw. trugen insbesondere CDU und FDP maßgebliche Verantwortung…