Der Oderlandkurier (jen). Sascha Gehm, Volljurist und Mitarbeiter in der Rechtsstelle der Fürstenwalder Stadtverwaltung, tritt als CDU-Kandidat zur Wahl des neuen Landrates Oder-Spree an. Die bevorstehende Kreisgebietsreform lehnt er ab. Viel mehr sieht er Handlungsbedarf bei den internen Strukturen der Kreiverwaltung.
Herr Gehm, was qualifiziert Sie für das Amt des Landrates?
Es gibt große Schnittmengen zwischen meiner Arbeit als Jurist in der Fürstenwalder Stadtverwaltung und den Anforderungen, die an den Landrat gestellt werden. In meiner jetzigen Tätigkeit stehe ich der Stadt beratend bei Prozessführungen zur Seite, recherchiere zu juristischen Anfragen und weiß über die Abläufe im Verwaltungsapparat Bescheid. Meine Fachgebiete sind das öffentliche Recht und das Baurecht. Schon vor meiner Zeit in Fürstenwalde habe ich in einem Ingenieur-Büro in Nordrhein-Westfalen Gemeinden und Städte juristisch beraten. Dort gab es übrigens bereits eine Gebietsreform, ebenso wie in Neubrandenburg, wo ich geboren wurde und wo ich noch immer viele Kontakte habe. Natürlich tauscht man sich aus und bekommt so Feedbacks zu den dortigen Reformen, sodass ich schon ungefähr einschätzen kann, was bei uns schief gehen könnte und wie man größere Probleme verhindern kann.
Was halten Sie von der Kreisgebietsreform?
Nicht viel. Zum einen kostet sie aus meiner Sicht mehr Geld als das sie einsparen würde. Schon allein der Umzug der Ämter würde Millionen kosten. Zudem darf man nicht vergessen, dass derzeit noch unsicher ist, ob und inwiefern das Land Brandenburg ab 2020 weiter von den Fördermitteln des Europäischen Strukturfonds profitieren wird. Zum anderen finde ich, dass, auch wenn die Gebietsreform zu Stande kommt, die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte noch lange nicht beseitigt sind. Genau da aber wäre es sinnvoll anzusetzen. Dazu braucht es keine Kreisgebietsreform. Aber wenn sie kommt, werden wir auch für diese Situation entsprechende Lösungskonzepte erarbeiten.
Wie denken Sie über die Beziehung des Landkreises zu Frankfurt (Oder)?
Beide würden von einer engeren Kooperation mehr profitieren, was in vielen Bereichen auch schon sehr gut funktioniert, etwa im Bereich der Veterinärämter. Sollte der Zusammenschluss erfolgen, wird es definitiv Streit ums Geld geben.
Was für Probleme in der Kreisverwaltung würden Sie konkret angehen?
Zum Beispiel wäre es wichtig, neue und geeignete Mitarbeiter für die Verwaltung zu rekrutieren und dauerhaft zu binden, denn viele der jetzigen Mitarbeiter werden bald das Rentenalter erreichen. Deren gesammeltes Wissen sollte mit ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben aber nicht verloren gehen, sondern durch verschiedene Strategien des Wissensmanagements gesammelt werden und weiterhin zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Schritt aber wäre die stärkere Digitalisierung der Serviceleistungen der Ämter. Dazu gehört zum Beispiel, dass Anträge online gestellt und bearbeitet werden könnten, um auch für Menschen, die weiter entfernt vom Verwaltungszentrum leben, erreichbar zu sein, was nicht heißt, dass die regulären Sprechstunden und Öffnungszeiten wegfallen würden. Beeskow aber würde ich als Sitz der Kreisverwaltung unbedingt erhalten.
Falls Sie zum Landrat gewählt würden, was wären Ihre Schwerpunkte und Ziele?
Ich möchte eine leistungsstarke, serviceorientierte, moderne Verwaltung aufbauen, um für die Bürgerinnen und Bürger das Leben im Landkreis weiter zu erleichtern. Dazu gehört es, neue Kommunikationswege zu öffnen. Des Weiteren möchte ich eine passende Infrastruktur für erfolgreiches Lernen und Wirtschaften schaffen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Raus aus dem Preiskampf, dafür ein Wettbewerb der Wirtschaftlichkeit, von dem auch regionale Unternehmen stärker profitieren. Außerdem ist mir die Bekämpfung der Kriminalität mittels Präventionsarbeit ein sehr wichtiges Anliegen. Zum Beispiel durch die Einrichtung eines Präventionsbeirats, in dem verschiedene Akteure der Gesellschaft wie Polizei und Lehrer zusammenkommen, um sich über spezielle Themen wie etwa die Jugendkriminalität auszutauschen.
Quelle: der-oderlandkurier.de
Politik als nachhaltige Mehrgenerationenaufgabe
Bei Herrn Gehm, den ich auch persönlich kennenlernen durfte, überzeugt mich vor allem, dass er zwei große Aufgaben zentral erkannt hat und nachhaltig angeht:
1. Die demographische Entwicklung:
Bereits zur Zeit scheidet die „Babyboomer“-Generation, d.h. die Geburts-Jahrgänge 1946-1968, aus dem aktiven Erwerbsleben aus: Dies reißt Löcher in die Arbeitswelt, die nur durch solide Übergabe-Mechanismen, durch nachhaltige Prozesse des Wissensweitergabemanagements so sanft wie möglich abgefedert werden können. Herr Gehm hat dies erkannt und versucht hier den Staffelstab aufzunehmen.
2. Bildung als zentrales Gut in Deutschland und deshalb Digitalisierung:
Deutschland muss sich im internationaen Wettbewerb wieder als Bildungsrepublik definieren und zwar nicht in Sonntagsreden oder in Kanzler-Videos, sondern vor Ort, jeden Tag, durch modernste Technik, breitgestreutestes Know-How und bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Jugend.
Dies sehe ich bei Herrn Gehm gewährleistet.
Außerdem sieht er Kooperationen auf subsidiärer, d.h. kommunaler Ebene, zwischen zwei oder mehreren Kommunen als geeignete Lösung für viele Probleme: Dies ist kostengünstig, basisdemokratisch und unbürokratisch und erspart eine teure Kreisstrukturreform.
Dies sind alles gute Voraussetzungen, um als noch junger Landrat die nächsten Jahre bürgernah zu gestalten.
Der geeignete Kandidat als Landrat für unseren Landkreis Oder-Spree ist eindeutig: Sascha Gehm.
Dr. Peter Stolz, FDP-Schöneiche