Erfolg: In Schöneiche gilt weiterhin die Mietpreisbremse

(PM/DIE LINKE) In unserer Gemeinde wird für weitere fünf Jahre die Mietpreisbremse gelten. Das bedeutet, dass die Miete in einem laufenden Mietvertrag um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, darf die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im aktuellen Mietspiegel berechnet wird.

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, muss aber von den Bundesländern umgesetzt werden. Eingeführt wurde sie in der letzten Wahlperiode, als in Brandenburg eine rot-rote Koalition aus SPD und LINKEN regierte. Seitdem galt die Mietpreisbremse in 31 Städte und Gemeinden. Die heutige Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN will sie nun in 15 dieser Gemeinden abschaffen (darunter z.B. Erkner, Bernau und Königs Wusterhausen), weil der Wohnungsmarkt dort angeblich nicht mehr so angespannt ist wie noch im Jahr 2016. Die Linksfraktion im Landtag hat sich hingegen dafür eingesetzt, die Mietpreisbremse überall zu verlängern und auszuweiten.

Wie weltfremd es ist, die Mietpreisbremse in Teilen des Berliner Umlands abzuschaffen, lässt sich in Schöneiche gut beobachten. Seit Jahren wird es für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer schwieriger, in unserer Gemeinde eine (bezahlbare) Wohnung zu finden. Deshalb forderte die Gemeindevertretung auf Antrag von LINKEN und SPD schon im Dezember die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse in unserer Gemeinde zu verlängern. Allein CDU und FDP stimmten damals dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich.

Der Protest hatte Erfolg: Wie das Bauministerium inzwischen mitgeteilt hat, wird die Mietpreisbremse in Schöneiche weiterhin gelten. Das ist eine gute Nachricht. Trotzdem dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Denn es fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen im Ort. Das zu ändern, muss für Gemeindevertretung und Bürgermeister endlich oberste Priorität werden. Was bisher passiert, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ihr/e Vermieter/in will die Miete mehr als zulässig erhöhen? Sie haben eine Wohnung neu gemietet und die Miete ist teurer als erlaubt? Hilfe bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse erhalten Sie beim Mieterverein Erkner und Umgebung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

Ein Gedanke zu „Erfolg: In Schöneiche gilt weiterhin die Mietpreisbremse

  1. W.Wrase Antworten

    Am 31.3.2021 schrieb ich direkt an Herrn Viertel, nunmehr knapp vier Wochen später sehe ich mich veranlasst den Inhalt anzubieten, obwohl ja hier nicht mehr regelmäßig alle Beiträge in die Öffentlichkeit finden. Hass-Nachrichten darf man nicht veröffentlichen, doch die andere, auch nicht gern gelesene Meinung schon!

    Hier meine Mail an Herrn Viertel, wo ich zwischen seinem Text meine Bemerkungen schrieb, leider optisch nicht zu unterscheiden!:

    „Hallo Herr Viertel,

    da ich in Schöneiche-online weder redigieren kann, noch Bilder hochladen darf, ist mir dieser Weg hier der einzig Vernünftige!

    (PM/DIE LINKE) Für Mieterinnen und Mieter in Schöneiche wird es bald eine kostenlose Energie(spar)beratung geben. Das beschloss die Gemeindevertretung am 23. März auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

    Mit dem Angebot will die Gemeinde den Verbrauch von Strom, Wärme und Wasser senken und einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

    Denn oft lässt sich schon mit kleinen Maßnahmen der Energieverbrauch im eigenen Haushalt reduzieren. Diese Maßnahmen sind allein auf die Dinge gerichtet, die ein Mieter selbst in der Hand hat, nur diese!

    Wenn aber der dort nicht wohnende Vermieter keinen Energiepass zur Vermietung vorlegen muss, er seine konstruktions-bedingten Hausmängel, ob des Gebäudealters –1935— nicht gezwungen werden kann, abzustellen, wie Wärme-Isolierung, Sperrbremse gegen aufsteigende Feuchtigkeit, neue Fenster, Isolierung der Warmwasser-Leitungen aus dem Keller ab der Therme, er auch nicht bereit ist den Hausstrom über einen eigenen Hauszähler abzurechnen, dann wird er sich garantiert als Vermieter schon gar nicht noch so vernünftigen Argumenten beugen!

    Auch der Mietspiegel ist ihm bei der Bedarfsgröße hier in Schöneiche eher egal. Solange es keine mit Strafe verbundenen Zwänge gibt, bleibt das gut gemeine Ansinnen eine Seifenblase!

    … weniger Energie zu verbrauchen heißt zugleich, bares Geld (Welches Interesse sollte der Vermieter haben, dass seine Mieter Geld sparen?) zu sparen. Das hilft insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen.

    Die Energie(spar)beratung für Mieterhaushalte wird in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Verbraucherzentrale Brandenburg umgesetzt. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale werden darüber hinaus weitere Informations- und Beratungsangebote auch für Menschen entwickelt, die in den eigenen vier Wänden wohnen.

    Sowohl Mieterinnen, (ernsthaft gefragt, welche Eigenheimbesitzer sind so sorglos darauf sich nicht zu konzentrieren beim Kosten-Nutzen-Denken) diese sollten vielmehr zum Rückbau ihrer versiegelten Grundstücksflächen mit Zeitbindung aufgefordert werden! ) als auch Eigenheimbesitzer sollen auf diese Weise darüber informiert werden, wie sie ihre Energiekosten senken und zugleich zum Klimaschutz beitragen können.

    Mehr als die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen (55 Prozent) entsteht in Schöneiche in den privaten Haushalten.

    Dem Antrag der Linksfraktion (AN 264/2020) stimmten in der Gemeindevertretung auch Mitglieder von GRÜNEN, SPD, CDU und Schöneicher Liste zu (11 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen). Zuvor war der Antragstext auf Vorschlag des Bürgermeisters leicht angepasst worden.

    Dieser Beitrag erschien zuerst auf http://www.linke-schoeneiche.de.

    Herzlichst

    W.Wrase

    und sonnige Ostern gewünscht!“

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