(PM/DIE LINKE) In unserer Gemeinde wird für weitere fünf Jahre die Mietpreisbremse gelten. Das bedeutet, dass die Miete in einem laufenden Mietvertrag um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, darf die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im aktuellen Mietspiegel berechnet wird.
Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, muss aber von den Bundesländern umgesetzt werden. Eingeführt wurde sie in der letzten Wahlperiode, als in Brandenburg eine rot-rote Koalition aus SPD und LINKEN regierte. Seitdem galt die Mietpreisbremse in 31 Städte und Gemeinden. Die heutige Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN will sie nun in 15 dieser Gemeinden abschaffen (darunter z.B. Erkner, Bernau und Königs Wusterhausen), weil der Wohnungsmarkt dort angeblich nicht mehr so angespannt ist wie noch im Jahr 2016. Die Linksfraktion im Landtag hat sich hingegen dafür eingesetzt, die Mietpreisbremse überall zu verlängern und auszuweiten.
Wie weltfremd es ist, die Mietpreisbremse in Teilen des Berliner Umlands abzuschaffen, lässt sich in Schöneiche gut beobachten. Seit Jahren wird es für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer schwieriger, in unserer Gemeinde eine (bezahlbare) Wohnung zu finden. Deshalb forderte die Gemeindevertretung auf Antrag von LINKEN und SPD schon im Dezember die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse in unserer Gemeinde zu verlängern. Allein CDU und FDP stimmten damals dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich.
Der Protest hatte Erfolg: Wie das Bauministerium inzwischen mitgeteilt hat, wird die Mietpreisbremse in Schöneiche weiterhin gelten. Das ist eine gute Nachricht. Trotzdem dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Denn es fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen im Ort. Das zu ändern, muss für Gemeindevertretung und Bürgermeister endlich oberste Priorität werden. Was bisher passiert, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ihr/e Vermieter/in will die Miete mehr als zulässig erhöhen? Sie haben eine Wohnung neu gemietet und die Miete ist teurer als erlaubt? Hilfe bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse erhalten Sie beim Mieterverein Erkner und Umgebung.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
