(PM/FDP) Die FDP Schöneiche/Müggelspree fordert die Landesregierung auf, von ihrem unseligen Vorhaben, mehrere Arbeitsgerichtsstandorte im Land zu schließen, Abstand zu nehmen.
Wir brauchen die Arbeitgerichte – und zwar dort wo sie jetzt sind!
Soziale Gerechtigkeit braucht wohnortnahe Gerichte. Die Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte wie zuvor schon die Schließung von Behörden, Einrichtungen und Institutionen ist gerade in einem Flächenland wie Brandenburg der falsche Weg!
Bürgernähe sieht anders aus!!! Gerade von einer SPD Justizministerin sollte man etwas anderes erwarten können.
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unser Arbeitsleben, die Inbetriebnahme des BER-Flughafens und die Ansiedlung von Tesla muss in den nächsten Jahren von einer ansteigenden Zahl arbeitsgerichtlicher Verfahren in Brandenburg ausgegangen werden. Die Substitution der Arbeitsgerichte durch die in Aussicht gestellten Gerichtstage vor Ort sind im Hinblick darauf keine hinreichende Alternative.
FDP Schöneiche/Müggelspree unterstützt daher auch die von Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski initiierte Petition zum Erhalt des Arbeitsgerichts in Eberswalde!
Bernd Metzner
