Mittwochsfrage zur Kommunalwahl 2 – Gestaltung des Haushalts der Gemeinde

(Artikel/RSO) Mittwochsfrage 2 – Schöneiche-Online will bis zum Wahltag alle neun Listen vorstellen. Dazu geben die einzelnen Listen auch ihren Mitbewerbern je eine Frage vor, die diese beantworten müssen.

Diesen Mittwoch die CDU:

Solide Haushaltspolitik: Wie wird Ihre Liste versuchen den Haushalt zu gestalten?

Antwort DIE LINKE ■

Verfasser: Fritz R. Viertel

Schöneiche ist eine wohlhabende Gemeinde. Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2019 umfasst rund 24,3 Millionen Euro. Im Jahr 2015 waren es gut 17,5 Millionen Euro. Alle für das laufende Jahr geplanten Investitionen kosten insgesamt mehr als 10 Millionen Euro (2015: 2,8 Millionen Euro). Viele Maßnahmen im Haushalt sind unstrittig und werden auch von der LINKEN mitgetragen. Ein solider Haushalt erfordert aber vor allem klare politische Schwerpunkte. Die wollen wir ändern.

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Hier ein zentrales Beispiel: Im Jahr 2019 gibt die Gemeinde mehr als 4,1 Millionen Euro für den Straßenbau aus, investiert aber nur 1,7 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau kommunaler Wohnungen. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und in Schöneiche herrscht ein immer größerer Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der längst auch Familien mit mittleren Einkommen trifft, die sich kein Eigenheim und keine überteuerte Miete leisten können. Mehr Geld für Straßen ohne Schlaglöcher statt für ein Dach über dem Kopf von Mitmenschen auszugeben, ist für uns nicht hinnehmbar.

DIE LINKE fordert deshalb eine Priorität für bezahlbaren Wohnraum, die in den Haushalten der kommenden Jahre abgebildet werden muss. Das heißt, bis 2024 wollen wir mindestens 80 zusätzliche Kommunalwohnungen bauen. Das Geld ist da, wenn die Gemeinde allein in den Jahren 2019-2022 mehr als 3,3 Millionen Euro auf die hohe Kante legen kann und bei den Investitionen andere Schwerpunkte gesetzt werden. Zudem stellt das Land großzügig Fördermittel bereit und niedrige Zinsen ermöglichen noch immer günstige Kredite. Mit innovativen Lösungen wie Typenbau, Clusterwohnen oder „Tiny Houses“ könnten wir darüber hinaus zusätzlichen, preiswerten Wohnraum schaffen, die Planung beschleunigen, Kosten senken und obendrein den Wohnflächenverbrauch pro Kopf reduzieren.

Der Verkauf kommunaler Grundstücke (= Vermögenswerte der Gemeinde) soll nur noch möglich sein, wenn sich der Flächenbestand der Gemeinde dadurch nicht vermindert. Stattdessen sollen Gemeindegrundstücke in öffentlicher Hand bleiben und aktiv für die Herstellung preiswerter Mietwohnungen genutzt werden. Anderen Akteur*innen kann die Nutzung zeitlich begrenzt ermöglicht werden (Erbpacht), wenn sie sich zu sozialem Wohnungsbau oder zu einer anderen, am Gemeinwohl orientierten Nutzung verpflichten.

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Antwort CDU ■

Verfasser: Ingo Röll

Die Finanzpolitik der CDU ist darauf ausgerichtet, die Finanzen unserer Kommune sparsam und nachhaltig zu verwenden. Wie im privaten, so gilt es auch für den öffentlichen Haushalt, dass die Finanzen endlich sind und wir nur so viel Geld ausgeben können, wie wir zur Verfügung haben.

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Sollten die Mittel nicht ausreichen und es müssen Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden, so muss dargestellt werden, wie die Mittel wieder zurückgeführt werden.

Gleichzeitig möchten wir, dass wir uns in unserem Ort wohlfühlen, dass wir intakte Straßen, Geh- und Radwege bekommen und dass unsere Kinder in den Vereinen im Ort ihren Hobbys nachgehen können.

Es wird auch künftig unsere Maxime sein, dass genau abgewogen wird, wo die freiwilligen Ausgaben hinfließen und dass deren Verwendung, möglichst unbürokratisch aber schlüssig, durch die Empfänger belegt wird.

Wir sind nicht die Partei der unrealistischen Versprechungen. Kostenlose Laubentsorgung muss von allen bezahlt werden, kostenloser Straßenbau, egal ob Ausbau oder Erschließung, muss gegenfinanziert werden.

Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind die Gewerbesteuer und die Umlage aus der Einkommensteuer. Mehr Unternehmen im Ort bedeuten mehr Gewerbesteuereinnahmen. Mehr Einwohner, die möglichst auch im Ort arbeiten, bedeuten mehr Einnahmen aus der Lohnsteuer.

Lasst uns also unseren Ort behutsam zum Wohnen und Arbeiten entwickeln. Wir werden auch weiterhin Mittel und Wege suchen, konstruktiv die Aufgaben im Konsens mit den Bürgern und allen gewählten Gemeindevertretern zu bewältigen.

Nicht der, der am lautesten schreit, hat immer recht. Wir wollen konstruktive und lösungsorientierte Sachpolitik für die Mehrheit aller Einwohner. Wichtig ist uns: alle Gestaltung muss so erfolgen, dass es für die Bürger finanziell tragbar ist. Schöneiche soll für alle Bürger, Jung und Alt, finanziell gut oder weniger gut gestellt, Heimat sein.

Jeder Einwohner kann seinen Beitrag leisten, damit Schöneiche immer lebenswerter wird – und wenn es jedes Jahr wieder heißt, das Laub vor der eigenen Tür zu kehren oder dem Nachbar dabei zu helfen.

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Antwort UBS/BBS ■

Nach vielen Jahren der Sparsamkeit und mit Verwaltungshaushalten, die sogar einen Überschuss erzielen, sind wir dafür, den immer noch vorhandenen massiven Investitionsstau in unserer Gemeinde endlich schrittweise aufzulösen und auf diese Weise in die Zukunft von Schöneiche und damit von uns allen zu investieren.

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Bei den immer noch historisch extrem niedrigen Zinsen haben wir während den Haushaltsberatungen der letzten Jahre, aufgrund des immer noch riesigen Investitionsstaus (bspw.: Erweiterung der Grundschulen, Neubau einer weiteren Sporthalle, Ausbau weiterer Straßen, Haus des Sports am richtigen Standort, Grüne Wabe im KSP, Bau eines Seniorenzentrums mit ausreichenden Raumgrößen für Veranstaltungen (letztere drei Bauten am liebsten multifunktional unter einem Dach), etc.) immer wieder vorgetragen, dass wir in die Zukunft von Schöneiche investieren und wichtige Investitionen für den Ort nicht noch weiter aufschieben dürfen. Zudem wird die wirtschaftliche Lage sich eintrüben und auch die Steuereinnahmen weniger fließen. Daher: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Darüber hinaus sind wir ebenfalls schon seit vielen Jahren dafür, unsere Bürger nach den Prioritäten zu den oben genannten Investitionen und ggf. weiterer zu befragen und haben dies auch in der Gemeindevertretung beantragt. Leider haben die Parteienvertreter in der Gemeindevertretung dieses Selbstbestimmungsrecht über die Verwendung unser aller Steuermittel immer abgelehnt.

Wir wollen unsere wichtigsten großen Investitionsvorhaben schrittweise nach den Prioritäten unserer Bürger mit Haushaltsmitteln und über Kredite finanzieren und damit endlich verwirklichen.

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Antwort B’90/Grüne ■

Verfasser: Stefan Brandes

Solide Haushaltspolitik bedeutet für uns Grüne, dass wir langfristig nicht mehr Geld ausgeben können, als wir haben. Schöneiche geht es gut. Wir können uns Dinge leisten, von denen andere Gemeinden nur träumen können: Schulsozialarbeiter, die von der Gemeinde finanziert werden, Zuschüsse zur Straßenbahn und zur Kulturgießerei, ausreichend Kindergärten für die Gemeinde zu bauen. Darauf sind wir stolz und das wollen wir fortführen.

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Wir glauben auch, dass wir noch mehr dafür tun können, den Klimawandel aufzuhalten. Wir würden zum Beispiel gern einen dichteren Takt bei öffentlichen Verkehrsmitteln einführen und mehr Fußwege und Fahrradstraßen bauen.

Auf der anderen Seite haben wir nur einen Haushalt. Wir können unser Geld nur einmal ausgeben. Bei neuen Projekten müssen wir uns überlegen, wie wir sie finanzieren wollen. Das kann aus steigenden Einnahmen geschehen, durch Fördermittel oder durch Einsparungen bei anderen Haushaltstiteln. Zum Beispiel den Kauf neuer Straßenbahnfahrzeuge oder der Bau der Grünen Wabe kann die Gemeinde nicht ohne Fördermittel realisieren.

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Antwort FDP ■

Ab 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die im Grundgesetz vereinbart ist:
Neue Schulden sind dann für Bund und Länder tabu. Die Fraktionen von SPD, CDU, der Linken und den Grünen im Brandenburger Landtag verständigten sich auf einen Kompromiss, mit dem neue Schulden nur noch in streng festgelegten Notfällen möglich sein sollen (s. Landtags-Drucksache 6/10391 und 6/10390).

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Die Regelung soll möglichst noch vor der Sommerpause – und damit vor der Landtagswahl – unter Dach und Fach kommen. Zwar ist Schöneiche (wie die anderen Gemeinden) den Regelungen der Schuldenbremse nicht unterworfen, doch ist zu erwarten, dass auch Schöneiche Auswirkungen zu spüren bekommen wird. Das Land wird unter erheblichen Konsolidierungsdruck geraten und versuchen, auch die Gemeinden an der Konsolidierung seines Haushalts zu beteiligen, indem es Lasten und Aufgaben an die Gemeinden verschiebt, ohne sie hinreichend finanziell zu kompensieren, den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Gemeinden verschiebt und die Landeszuweisungen kürzt.
Maßnahmen:
Vor diesem Hintergrund werden wir uns in besonderem Maße für eine Haushalts- und Abgabenpolitik einsetzen, die verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht und Investitionen in die Zukunft fördert.
Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen,
• Selbstverwaltungsaufgaben verantwortungsbewusst anzugehen:
◦ Der Bau eines Wasserspiels auf dem Rathausvorplatz gehört nicht dazu (Einsparung 20.000 €);
• die Budgetierung des Bauvorhabens „Herstellung Marktplatz“ auf 264.000 € bzw. die Streckung des Vorhabens auf zwei Jahre hingegen gehört dazu (Einsparung 66.000,- €).
• Einem privaten Investor ein Grundstück, „vor der Nase wegzuschnappen“ auf dem Wohnungen gebaut werden sollen, und dafür dann auch noch 1.500.000 € dafür ausgeben zu wollen, zeugt nicht von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern, zumal die Gemeinde Schöneiche etliche Grundstücke ihr Eigentum nennt, auf dem Wohnungen geschaffen werden könnten.

• Personalkosten zu senken und Prozessoptimierungen zu veranlassen –
• seit Jahren sind nicht nur die Personalkosten, sondern ist auch die Anzahl der Stellen in der Kernverwaltung (Rathaus) gestiegen. In der Kernverwaltung der Gemeinde sehen wir z.B. erhebliche Spielräume zur Kostensenkung durch interne organisatorische Maßnahmen und Prozessoptimierungen,

• dass Einsparungen durch intensive interkommunale Zusammenarbeit bspw. mit Woltersdorf erzielt werden.“
Weitere Maßnahmen müssen noch geprüft werden, sind aber bei einem zu erwartenden Schuldenstand der Gemeinde Schöneiche von 7.990.500 (Stand 31.12.2018) unausweichlich.

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Antwort PIRATEN ■

Verfasser: Dr. Felix Mühlberg

Angesichts eines Haushaltes mit einer Bilanz, bei der umgerechnet 499 Euro Schulden auf jedem Bürger Schöneiches lasten, ist die Anfrage der CDU reinste Polemik. Ohne Mittel bleibt jede gute Idee eine Idee, über die man an Stammtischen debattieren kann. Wir halten Debatten über Null Komma Prozentpunkte für den einen oder anderen Topf, für reine Zeitverschwendung. Es muss ein ausgeglichener Haushalt her der es erlaubt, notwendige finanzielle Mittel gezielt strategisch einsetzen zu können.

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Unser erstes Ziel ist daher, eine schwarze Null für den Schöneicher Haushalt zu erreichen. Dabei sollen mit Augenmaß und Sachverstand die anstehenden Aufgaben entschieden werden. Moralische Denunziation oder parteipolitisches Kalkül darf dabei keine Rolle spielen.

Die Piraten in Schöneiche wollen die Hemmnisse beseitigen, die die Lösung der dringenden Fragen verhindern. Das macht nur mit einem finanziellen Gestaltungsspielraum Sinn. Aus den Einnahmen Schulden abzuzahlen, ist verlorenes Geld. Darüber freut sich nur die Hausbank. Bei 6,4 Millionen Euro Schulden sind das jährlich bis zu einer halben Millionen Euro, um allein nur die Zinsen zu bedienen.

Wir fordern, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über den mittelfristigen Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage digital veröffentlich werden. Sie sollen für interessierte Bürgerinnen und Bürger auswertbar sein. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.

Erstes Ziel ist daher, die Schulden abzutragen, um Gestaltungsspielräume schaffen zu können. Gleichzeitig wollen wir Schöneiche für Investitionen und die Ansiedlung von Gewerbe deutlich attraktiver machen.

Und das ist unser Konzept: Die Kommune soll es sich zur Aufgabe machen, selbst, mit eigenen Mitteln und eigenen Arbeitskräften, allen Bürgern und Unternehmen Schöneiches, breitbandiges Internet zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Überzeugung, dass dies in kommunale Hoheit gehört, genauso wie die Müllabfuhr, der Wasseranschluss oder die Abwasserbeseitigung.

Kommunikations-Infrastruktur darf nicht darunter leiden, dass Ex-Monopolisten ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen, ihre alten Postkutschen mit Hilfsmotoren auszurüsten und zu Mondpreisen als Rennwagen zu vertreiben. Für moderne Kommunikation wird eine moderne Infrastruktur benötigt. Über 100 Jahre alte Kupfer-Klingeldraht-Leitungen mit immer höheren Frequenzen zu bespielen, ist technologischer Unfug.

Schöneiche soll ein „Leuchtturm“ werden. Unser Programm ist, ein kommunales Unternehmen zu gründen, an dem jede Bürgerin und jeder Bürger Schöneiches Anteile zeichnen kann. Dieses Unternehmen erhält die Aufgabe, in Schöneiche ein eigenes Glasfaser-Netz auszurollen. Dabei wollen wir die wertvollen Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn und anderer Kommunen nutzen, die solche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt haben. Durch den Eigenbetrieb schaffen wir in Schöneiche Arbeitsplätze und halten das investierte Geld im Ort. Geschickt werden die vorhandenen Fördertöpfe ausgeschöpft und Investoren gewonnen, die eigenes Kapital einsetzen. Bankkredite sollen dafür ausdrücklich nicht zum Einsatz kommen.

Breitbandiges Internet an allen Standorten Schöneiches begeistert nicht nur seine Anwohner. Breitbandiges Internet macht den Standort Schöneiche attraktiv für das Internet Gewerbe. Allein 20 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 1. Mio. Euro würde über die Gewerbesteuer der Kommune jährlich ca. XXX Euro in die Gemeindekasse spülen. Weitere Dienstleister würden sich ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Schließlich würden langfristig die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeindekasse mit jährlichen Rendite-Ausschüttungen belohnt werden. Die eigene Kommunikations-Infrastruktur erlaubt es darüber hinaus, dass Schöneicher Internet vor Trojanern, Hackern und anderen Online-Verbrechen sicher zu machen.

Dr. Felix Mühlberg, Kandidat der Piraten für die Kommunalwahl in Schöneiche bei Berlin

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Antwort Neues Forum ■

Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels lag uns keine Antwort vor.

Nachtrag (23.04.2019):

Wir haben in Schöneiche noch die Möglichkeit, den HH zu gestalten, da wir fraktionsübergreifend in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben. Das liegt auch daran, dass die Verwaltung gute HH-Vorschläge für die Folgejahre erarbeitet hat. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen.

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Konkret heißt dass:

Die erzielten Einnahmen sollen zur Deckung der Ausgaben reichen – neue Schulden und weitere Schuldentilgungen sind nicht nachhaltig und eine Bürde für Folgegenerationen. Daher sind weitere Kredite auf Ihre Rentierlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen, so wie es bisher gehandhabt wurde.

Freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand, wenn Pflichtaufgaben darunter leiden;

Eigentum verpflichtet (das steht sogar im Grundgesetz) – dass will heute leider keiner hören und Kosten für Erschließungsbeiträge werden gerne vergesellschaftet und Ausbaubeiträge stehen zur Disposition.

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Antwort Schöneicher Liste ■

Verfasser: Martin Berlin

Was hat ein kommunaler Haushalt mit einer Milchkuh gemeinsam? Richtig: Nur melken geht nicht! Jeder Euro der ausgegeben werden soll, muss auch durch Steuern oder sonstige Erträge eingenommen werden.

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Ein ausgeglichener Gemeindehaushalt bildet die Grundlage für eine leistungsfähige Kommune mit ihren Angeboten. Wir sind daher klar gegen eine Verschuldungspolitik und unterstützen auch die planmäßige Tilgung der bestehenden Altschulden von derzeit noch 6,6 Millionen Euro. Allein 2018 wurden rund 300.000 EUR für den Schuldenabbau eingesetzt. Um den Haushalt auch künftig stabil zu halten, finden kommunalpolitische Vorhaben nur dann unsere Zustimmung, wenn sie eine tragfähige Gegenfinanzierung besitzen und einen Mehrwert bieten.

Durch die solide Haushaltspolitik in den letzten Jahren steht unsere Gemeinde – trotz Schuldenabbau – finanziell wieder gut dar. Im Ergebnishaushalt werden wir 2019 voraussichtlich 24,3 Millionen EUR an Erträgen generieren. Diese stehen Aufwendungen von rund 23.8 Millionen EUR gegenüber. Wie in den letzten Jahren ergibt sich dadurch ein Finanzüberschuss (2019 allein rund 500.000 Euro). Einen Teil der Überschüsse wollen wir zurücklegen, um einen Puffer für „klamme“ Haushaltsjahre oder große Investitionsvorhaben (u.a. Gebäudebau und Sanierungen) aufzubauen.

Allerdings bietet der Finanzüberschuss auch die begrenzte Möglichkeit, zusätzliche Leistungen mit einem hohen Mehrwert zu finanzieren. Wir möchten deshalb einen Teil der Überschüsse für die Stärkung des Nahverkehrsangebotes (z.B. Taktverdichtung bei der Straßenbahn im Berufsverkehr) oder die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Haushalten einzusetzen.

Zudem hätten wir ein Wunsch an die anderen Parteien: Leider passierte es in der Gemeindevertretung öfter, dass Beschlussvorlagen eingebracht werden, die Maßnahmen mit sehr hohen Kosten fordern. Meistens wurden aber keine Vorschläge für die Gegenfinanzierung gegeben. Dies ist keine seriöse Haushaltspolitik. Vorlagen – auch wenn sie auf den ersten Blick gut klingen – sind dann einfach nicht realistisch. Hier würden wir uns künftig mehr Verantwortungsbewußtsein und Ehrlichkeit wünschen.

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Antwort SPD ■

Die SPD Schöneiche ist wirtschaftlich kompetent. Sie steht für eine umsichtige und nachhaltige Haushaltsführung.

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Während der Gesamthaushalt in den vergangenen 4 Jahren von rund 17 Mio € auf aktuell 24 Mio € gewachsen ist, konnte der Schuldenstand von 9,5 Mio € auf 6,6 Mio € verringert werden. Dies wurde erreicht, obwohl die Investitionen in 2014 bei nur 2,5 Mio € lagen und in 2019 voraussichtlich erstmals die 10 Mio € Grenze überschreiten werden. Während der letzten Wahlperiode wurde gleichzeitig ein defizitärer Haushalt (-235 T€ in 2015) in einen Haushalt mit Überschuß (552 T€ in 2019 ) verwandelt.

Aufgrund dieser wirtschaftlichen Leistung sind die Voraussetzungen für ein verstärktes Engagement der Gemeinde im Wohnungsbau und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten, kulturelle Einrichtungen und Straßen) gegeben. Insbesondere mit verstärkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau will die SPD Schöneiche ihren Beitrag im Kampf für die soziale Daseinsfürsorge erfolgreich fortführen.

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Die Reihenfolge der Kandidaten ist durch die Ergebnisse der letzten Kreistagswahl vorgegeben und rotiert.