Gemeindehaushalt 2020: Straßen statt bezahlbarer Wohnraum

(PM/DIE LINKE) Am 11. Dezember 2019 beschloss die Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2020 (11 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung). Eins steht dabei fest: Noch nie hatte die Gemeinde so viel Geld – mehr als 22 Millionen Euro. Fast 8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden.

Die allermeisten Einzelposten im Haushalt sind politisch unumstritten. Doch dieser erste von der im Mai 2019 neugewählten Gemeindevertretung beschlossene Haushalt stellt mit dem Investitionsplan auch wichtige Weichen für die Jahre bis 2023. Aus Sicht der Linksfraktion werden dabei grundfalsche Prioritäten gesetzt.

So sollen mehr als 23 Millionen Euro in acht Straßenbauprojekte fließen. Zwar ist es grundsätzlich nicht verkehrt, Straßen instand zu setzen. Für bezahlbaren Wohnraum hingegen will die Gemeinde nur 4 Millionen Euro ausgeben. Ein Drittel davon fließt in die Sanierung vorhandener Wohnungen. Der Rest steht für den Neubau von 35 kommunalen Mietwohnungen zur Verfügung.

Gemeinde verfehlt Wohnungsbauziel

Angesichts der Tatsache, dass Schöneiche seit 2014 unter akuter Wohnungsnot leidet und jedes Jahr 30 bis 40 Wohnungen allein für die ärmsten Bevölkerungsgruppen fehlen, ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Obendrein drohen bis 2025 bis zu 60 sozial gebundene Wohnungen (durch Verkauf und auslaufende Mietpreisbindungen) verloren zu gehen. Die Gemeinde würde ihre eigenen Wohnungsbauziele (40 zusätzliche Wohnungen bis 2027) krachend verfehlen.

Ein Änderungsantrag der Linksfraktion, die weitere Sanierung der Brandenburgischen Straße zurückzustellen und von den frei werdenden Mitteln mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde in der Gemeindevertretung jedoch von allen (!) anderen Fraktionen zurückgewiesen.

Deshalb – und weil die Gemeindevertretung ihrem eigenen Beschluss zu Maßnahmen gegen den Klimanotstand damit nicht gerecht wird – lehnte DIE LINKE den Gemeindehaushalt 2020 ab.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.