Klimaschutz? Welcher Klimaschutz? – Neues aus der Gemeindevertretung

(PM B90/Grüne) In der Gemeindevertretung wurden letzte Woche zwei Beschlussvorlagen abgelehnt, die den Klimawandel vielleicht etwas bremsen könnten. Das ist zum einen eine Satzung, die (neue) Schottergärten verbietet und bei Neu- oder Umbauten eine Begrünung fordert. Hier die Vorlage des Bürgermeisters, der auch selbst dagegen gestimmt hat, und hier die vorgeschlagene Satzung. Das ist besonders seltsam, weil sich beim Schöneicher Bürgerforum alle Fraktionen für eine solche Satzung ausgesprochen hatten, und danach auch alle Fraktionen den Bürgermeister per Beschluss aufgefordert hatten, eine solche Satzung zu erstellen. Außer den Linken und uns Grünen/Neues Forum konnte sich anscheinend niemand daran erinnern.

Außerdem hatten wir in diesem Antrag vorgeschlagen, die Anschaffung von Steckersolarmodulen (auch Balkonkraftwerke genannt) zu fördern. Weniger, um da Geld reinzustecken als vor allem dazu, die Leute zum Nachdenken anzuregen, ob das bei ihnen funktionieren könnte. Die Linke lehnt das ab, weil sie gern mehr Geld ausgeben würden und die Förderung nach Einkommen staffeln. Die SPD möchte stattdessen lieber 20 Stück an kommunale Mieter verschenken und die CDU findet, das rechnet sich sowieso und braucht gar keine Förderung. Außer uns hat nur Martin Berlin dafür gestimmt. Schade, eine weitere verpasste Chance.

Stattdessen hat sich die Linke sehr echauffiert, dass wir – wie fast alle Fraktionen – ihren Antrag, die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf mit einer Einmalzahlung zu fördern, mehrheitlich abgelehnt haben. Warum? Wir finden die Unterstützung der Tafeln wichtig, auch wenn wir damit nicht die Ursachen bekämpfen, was sinnvoller wäre. Wir haben allerdings überhaupt keine Übersicht, wie viel Geld benötigt wird, wer alles mitfinanziert – z.B. gab es eine Zahlung vom Landkreis – und wie weit eine solche einmalige Zahlung überhaupt hilft. Das wäre ein reiner Schuss ins Blaue gewesen. Ich sehe das vor allem als Symbolpolitik, um sich selber auf die Schulter zu klopfen.

Wenn Sie/Euch sowas auch nervt, meldet Euch gern, wir suchen immer Interessierte, die uns in der Gemeindevertretung unterstützen! Die nächste Wahl ist 2024 und wir hätten auch jetzt schon Möglichkeiten, mitzuarbeiten und die Möglichkeiten der Beteiligung kennenzulernen.

(Zuerst erschienen auf https://gruene-schoeneiche.de)

Stefan Brandes
Schöneicher seit 2008. Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree, seit 2014 Gemeindevertreter. Seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Neues Forum und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.

5 Gedanken zu „Klimaschutz? Welcher Klimaschutz? – Neues aus der Gemeindevertretung

  1. Fritz R. Viertel Antworten

    Zur Tafel-Diskussion habe ich schon an anderer Stelle geantwortet. Hier eine Ergänzung dazu, warum die Linksfraktion den Grünen-Antrag zur Förderung von Steckersolaranlagen abgelehnt hat:
    Wir finden die Idee grundsätzlich gut. Solche „Balkonkraftwerke“ könnten insbesondere Mieterinnen und Mieter von den steigenden Energiekosten entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beide Ziele wären, nach unserer Einschätzung, mit dem Grünen-Antrag nicht erreicht worden. Wenn man solch ein kommunales Förderprogramm auf die Beine stellt, dann sollte man es richtig machen. DIE LINKE hatte deshalb folgenden Änderungsantrag eingebracht:
    1) Ein halbes Jahr ist für die Umsetzung viel zu kurz. Davon sind mindestens zwei Monate (August = Sommerpause, Dezember = Jahresendzeit) abzuziehen. Bleiben vier Monate, in denen die Förderung bekannt gemacht, beantragt, bewilligt und ausgezahlt werden muss. Unser Vorschlag war deshalb: 1,5 Jahre Laufzeit bis Ende 2023.
    2) Pauschal 100 Euro zu verschenken, ist bei Kosten zwischen 500 und 1.500 Euro pro Modul (ohne Installation) ein sehr bescheidener Anreiz und obendrein wenig zielgenau. Wer sich die Anschaffung ohne Förderung nicht leisten kann, für den ist das zu wenig und wer sie eigentlich nicht braucht, spart sich womöglich die Antragstellung (denn ganz ohne Bürokratie geht’s halt nicht, wenn öffentliche Gelder verteilt werden). Unser Vorschlag war deshalb: Einen Zuschuss im Wert von 25% der Gesamtkosten, maximal 250 Euro je Antrag.
    3) Soziale Aspekte haben die Grünen komplett ausgeblendet. Dabei würden gerade Haushalte mit kleinen Einkommen davon profitieren, ihre Stromrechnung durch ein „Balkonkraftwerk“ zu senken. Unser Vorschlag deshalb: Haushalte, deren Einkommen unter dem Brandenburgischen Durchschnitt liegt, bekommen einen höheren Fördersatz (= 50% der Gesamtkosten, maximal 500 Euro).
    4) Um ein solches Förderprogramm wirksam aufzulegen, reichen 5.000 Euro tatsächlich nicht aus. Deshalb war unser Vorschlag, im Jahr 2022 dafür 20.000 Euro und im Jahr 2023 noch einmal 40.000 Euro bereitzustellen. Das hört sich viel an, ist es aber nicht bei einem Gemeindehaushalt von mehr 20 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Für den neuen Kletterfelsen werden in diesem Jahr 50.000 Euro ausgegeben.
    Unser Änderungsantrag wurde leider abgelehnt, auch von den Grünen (5 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung). Wir haben dann den Ursprungsantrag aus den o.g. Gründen nicht zugestimmt.

  2. W.Wrase Antworten

    Liebe Frau Kruse,
    Ihre Kommunikation innerhalb scheint nicht zu klappen?!
    Habe inzwischen, ziemlich zeitnah, mit Herrn Brandes per Mail den Dialog dort fortgeführt, wo er Sinn macht hier nicht!
    Darf er Ihnen gerne weiterleiten 😉

  3. Anna Kruse Antworten

    hallo Herr Wrase,

    warum antworten Sie eigtl seit 16 Tagen nicht auf Herrn Brandes Kommentar? Auch ich verstehe nicht, was Ihr Kommentar soll. Oder geht es nur darum „grüne Welle“ zu schreiben und damit vermeintlich die Grünen in Misskredit zu bringen? Wie immer, ziemlich wirr und wenig ergiebig, Ihr Kommenta

    Gruß, Anna Kruse

  4. Stefan Brandes Autor des BeitragsAntworten

    Hallo Herr Wrase, vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider verstehe ich nicht, was Sie meinen. Bei der Fußgängerampel am Kieferndamm geht es darum, dass Kinder sicher zur Schule kommen. Eine genuine Aufgabe der Gemeinde. Was schlagen Sie da als Alternative zur Ampel vor? Und was hat das mit der Tafel zu tun?

  5. W.Wrase Antworten

    Sehr geehrter Herr Brandes!
    Ich erkenne dahinter geradezu eine geschmacklose Unterstellung:

    „Warum? Wir finden die Unterstützung der Tafeln wichtig, auch wenn wir damit nicht die Ursachen bekämpfen, was sinnvoller wäre. Wir haben allerdings überhaupt keine Übersicht, wie viel Geld benötigt wird, wer alles mitfinanziert – z.B. gab es eine Zahlung vom Landkreis – und wie weit eine solche einmalige Zahlung überhaupt hilft. Das wäre ein reiner Schuss ins Blaue gewesen.“

    „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
    Problemlos akzeptiert???

    MOZ vom 16.6.22:

    https://t1p.de/b4xuk

    Jährlich 100.000€ für die „grüne Welle“ diese dauerhaft schon seit 2 Jahren,

    dagegen sind 5.000 € natürlich für –Die Tafel– nicht vertretbar.

    Hoffentlich vergessen die Wähler 2024 nicht, woran man Grün nicht unbedingt messen sollte.

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