Sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn uns 5.000 Euro wert? Nein.

(PM/DIE LINKE) Mit den Versprechen „Respekt für dich“ und „Soziale Politik für dich“ warb die SPD noch vor wenigen Monaten um Wählerstimmen zur Bundestagswahl. Diese Worte finden sich noch heute ganz oben auf der Internetseite von Mathias Papendieck. Der Schöneicher wurde im vergangenen Jahr überraschend für unsere Region ins deutsche Parlament gewählt. Wenn es ernst wird, ist es mit „Respekt“ und „sozialer Politik“ aber offenbar schnell vorbei. Jedenfalls, wenn es um Unterstützung für die Ärmsten unter uns geht. Aber der Reihe nach.

Was machen die Tafeln?

Eigentlich sollten Tafeln überflüssig sein. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder weltweit. Trotzdem sammeln die Tafeln in Deutschland seit vielen Jahren bei Supermärkten und Handelsketten Lebensmittel ein, die ansonsten im Müll landen würden. Damit werden Menschen versorgt, die sich einen normalen Einkauf nicht leisten können, weil ihr Einkommen dafür nicht ausreicht. Das betrifft insbesondere diejenigen, die von Hartz 4, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen leben müssen.

Warum brauchen die Tafeln dringend Hilfe?

Wie asozial die Absicherung des „Existenzminimums“ seit der Einführung des Hartz-4-Systems in den 2000er Jahren funktioniert, zeigt sich in der aktuellen Inflation mit aller Härte: So wurde der Regelsatz für die oben genannten Grundsicherungsleistungen in diesem Jahr um ganze 3 Euro erhöht. Das entsprach einer Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber 2021. Die Preise für Lebensmittel und andere Produkte stiegen hingegen um durchschnittlich 7 Prozent. Kein Wunder, dass die Armut wächst und immer mehr Menschen die Tafeln aufsuchen müssen. Hinzu kommen derzeit viele Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Tafeln geraten dadurch ans Limit. Einerseits wächst die Nachfrage bei ihnen stark an. Andererseits kämpfen auch sie mit den steigenden Kosten. Obendrein geht die Spendenbereitschaft der Handelskonzerne zurück. Überall in Deutschland rufen die Tafeln deshalb um Hilfe.

Für Schöneicherinnen und Schöneicher sind die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf eine Anlaufstelle. Sie werden von der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V. betrieben. Der Verein sammelt Lebensmittel in einem Umkreis von rund 100 km mit Kühlfahrzeugen ein. Die Lebensmittel müssen gekühlt gelagert und an die Hilfsbedürftigen ausgegeben werden. Obwohl der Löwenanteil dieser Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, geraten die Tafeln auch bei uns durch höhere Sprit- und Energiepreise in Bedrängnis.

Tafeln rufen Landkreis und Gemeinden um Hilfe

Um das Angebot uneingeschränkt aufrecht zu erhalten, hat die GefAS den Landkreis Oder-Spree und die Gemeinden um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Kreistag und in der Schöneicher Gemeindevertretung hat DIE LINKE daraufhin entsprechende Hilfszahlungen vorgeschlagen. Im zweiten Anlauf bewilligte der Kreistag am 8. Juni 25.200 Euro. Für alle 6 Tafeln im Landkreis. Das deckt gerade einmal die Hälfte der aktuellen Mehrkosten. Deshalb sollte Schöneiche die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf ergänzend mit 5.000 Euro unterstützen.

Knappe Mehrheit lehnte Hilfe für Tafeln ab

Am 5. Juli stand unser Antrag in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Wenig überraschend lehnten CDU und FDP das Anliegen ab. Die Leute müssten halt mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht. Außerdem habe der Landkreis ja schon eine Unterstützung beschlossen. Das müsse reichen. Trotz schriftlicher Vorabinformation an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beklagten die GRÜNEN, sie wüssten nicht, wofür das Geld eigentlich gebraucht werde. Außerdem sei die Hilfe reine Symbolpolitik. Ins gleiche Horn wie die anderen Parteien blies auch die SPD. Besonders skurril war in der Debatte der Hinweis aus diesen Reihen, die finanzielle Unterstützung der Tafeln würde das Grundproblem nicht lösen, dass die staatliche Grundsicherung nicht zum Leben reicht. Da fragt man sich schon, wer diese Armut per Gesetz eigentlich eingeführt hat und seit 20 Jahren aufrechterhält.

Am Ende lehnte eine knappe Mehrheit der Gemeindevertretung eine Hilfe für die Tafeln ab (7 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen). Dafür: Schöneicher Liste, Bürgerbündnis, Unabhängige Bürger, Neues Forum und DIE LINKE. Dagegen: CDU, FDP, GRÜNE und SPD. Unser sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck, der gleichzeitig Gemeindevertreter ist, stimmte mit Nein. Hätten er und Bürgermeister Ralf Steinbrück (ebenfalls SPD) sich anders entschieden, dann wäre den Tafeln geholfen worden. So viel zum „Respekt“ und zur „sozialen Politik für dich“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

3 Gedanken zu „Sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn uns 5.000 Euro wert? Nein.

  1. Fritz R. Viertel Antworten

    Leider wird auch eine unzutreffende Behauptung nicht dadurch wahr, dass man sie an verschiedener Stelle wiederholt. Richtig ist, dass im Sozialausschuss eine Reihe von Fragen zur Finanzierung der Tafeln offen geblieben war. Die Tafel-Betreiberin hat diese Fragen im Nachgang schriftlich beantwortet. Diese Informationen wurden allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, in der über die in Rede stehende Unterstützung abzustimmen war. Mehr noch: Ein Vertreter der Tafeln war zur Sitzung persönlich anwesend und bereit, offene Fragen zu beantworten. Die Mehrheit der Gemeindevertreter/innen, auch der Fraktion GRÜNE/NF, verwehrte ihm das Rederecht.
    Die eigene Ablehnung der finanziellen Unterstützung für die Tafeln mit vermeintlicher Intransparenz zu begründen und dann noch beleidigt darauf zu reagieren, wenn man dafür kritisiert wird, finde ich vor diesem Hintergrund schon einigermaßen skurril.
    Natürlich sind die Tafeln ein Symptom für (wachsende) Armut. Und diese gehört endlich beseitigt. Dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung das Hartz-IV-Regime endlich durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen ersetzt, scheint aber zumindest nicht unmittelbar bevorzustehen. Erst wenn das geschieht, werden die Tafeln (endlich!) überflüssig sein. Solange benötigen von Armut betroffene Menschen aus Schöneiche und anderswo die Hilfe der Tafeln. Und die Tafeln brauchen Hilfe, um diese Unterstützung bei steigenden Kosten und wachsender Nachfrage aufrecht zu erhalten. Ihnen diese Hilfe zu verweigern mit dem Verweis darauf, dass Hartz IV nicht zu Leben reicht, ist ungefähr so logisch wie abends im Dunkeln zu sitzen, weil die Sonne nicht scheint und elektrisches Licht dieses Problem nicht löst.

  2. Lutz Kumlehn Antworten

    Alle Welt verurteilt mit Recht die Verschwendung von Lebensmitteln. Um die, bis dahin weggeschmissen Lebensmittel Bedürftigen zuzuführen, wurden vor vielen Jahren die Tafeln gegründet. Die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln die betreffenden Lebensmittel ein, sortieren sie und verteilen sie.
    Das ganze Prinzip beruht jedoch darauf, dass weiterhin Lebensmittel im Überfluss in den Regalen liegen und nach einer gewissen Zeit aus den Regalen genommen werden.

    Was passiert eigentlich, wenn die Lebensmittelhändler und Supermärkte künftig besser kalkulieren und weniger Überschuss entsteht? Werden dann die Tafeln irgendwann überflüssig weil zum verteilen nichts mehr da ist?

  3. Stefan Brandes Antworten

    Die Polemik wird nicht besser, wenn man sie immer wiederholt. Hier im vorletzten Absatz unsere Meinung. https://gruene-schoeneiche.de/neues-aus-der-gemeindevertretung-juni-2022/.

    Wenn ich irgendwo Geld beantrage, muss ich nachweisen, warum ich das brauche. Die Gemeinde ist dafür nicht wirklich zuständig. Deshalb hat die Gefas ihre Zahlen ja auch beim Kreis eingereicht – und von dort auch Geld bekommen. Wieviel sie jetzt haben, was ihnen fehlt und wofür, wissen wir nicht. Auf der Basis ist es schwierig, etwas zu entscheiden. Die Antwort haben sie mitgenommen, mal sehen, ob noch was kommt außer unfreundlichen Kommentaren in der Moz und Polemik von der Linken. Die Ursache sind die zu niedrigen Hartz-4-Sätze, da ist der zuständige Minister ja inzwischen anscheinend dran.

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