Freiheit stirbt mit Sicherheit

von Volkmar Schöneburg Nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannte sofort eine sicherheitspolitische Debatte. Ohne dass überhaupt Klarheit über die die Tat begünstigende Bedingungen bestand, präsentierten der Bundesinnenminister und sein Kollege aus dem Justizressort einen Maßnahmenkatalog zur „inneren Sicherheit“. Es sind die gleichen sicherheitspolitischen und medialen Reaktionsmuster wie nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 oder denen von Paris 2015: der Beschwörung der westlichen Werte folgt der Ruf nach dem starken Staat, nach...

Landratswahl: Lindemann gewinnt, die Wahl ist dennoch ungültig

Nach Informationen des RBB reichte die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht für eine gültige Wahl aus. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei 19,2%, allerdings muss ein Kandidat von mehr als 15% der Wähler gewählt werden. Mehr dazu: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/landratswahl-oder-spree-gescheitert.html

Zwischenstand Landratswahl

Das Quorum wurde nicht erreicht. Ein Kandidat hätte von mindestens 15% der Wähler gewählt werden müssen. Wahlbeteiligung: 19,2% Lindemann: 61,7% Gehm 38,3% https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/App/lw2016stich.html

Liveticker zur Landratswahl Landkreis Oder-Spree

Wie so oft bei Landratswahlen in Brandenburg, ist die Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger am sogenannten Quorum gescheitern. Laut Paragraf 72 des Kommunalwahlgesetzes sieht dieses Kriterium vor, dass der Wahlsieger 15 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen muss. Im Landkreis Oder-Spree gibt es derzeit 153.761 Wahlberechtigte.  Neben der absoluten Mehrheit braucht der Sieger mindestens 23.065 Stimmen. Landkreis Oder-Spree Liveticker Ergebniss Stichwahl des Landrates im Landkreis Oder-Spree 11. Dezember...

Eine soziale Zukunft ist kein Schicksal

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bewusst bin ich am 27. November 2016 (Stichwahl: 11.12.2016) als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um das Amt des Landrates angetreten. Heutzutage strotzen die Biografien immer von persönlichen Erfolgsgeschichten, dabei wird leider öfter der Beitrag von ganz vielen anderen Menschen ausgeblendet. Ich komme aus einer Familie, in der ich der Erste war, der sowohl Abitur ablegen, als auch Studium absolvieren und damit einen neuen Weg einschlagen konnte. Ich bin ein Nutznießer der vorangegangenen sozialdemokratischen Politik und fühle mich...
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