(PM/DIE LINKE) Letzten Mittwoch haben SPD, CDU und GRÜNE in der Schöneicher Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit den neuen Mietspiegel beschlossen. Mieter*innen drohen nun in den kommenden Jahren saftige Mieterhöhungen. Der Mieterverein erkennt den Mietspiegel nicht an und kritisiert die mangelhafte Datenbasis. Sein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt.

Knappe Mehrheit für Mietsteigerung von 27 Prozent

In Schöneiche wohnen rund 40 Prozent aller Haushalte zur Miete. Mit dem neuen Mietspiegel steigt die durchschnittliche Basis-Nettokaltmiete von 6,20 €/qm im Jahr 2016 auf nun 7,88 €/qm. Das entspricht einer Steigerung von 27,1 Prozent! Von diesem Basiswert wird durch Zu- und Abschläge etwa anhand von Alter, Austattungsstandard die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilige Wohnung berechnet. Zum Vergleich: Der heute vorgestellte neue Berliner Mietspiegel weist eine Steigerung der durchschnittlichen Nettokaltmieten um 2,5 Prozent auf 6,72 €/qm aus.

Nach intensiver Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen in der Gemeindevertretung gestern dem von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) vorgelegten Mietspiegel zu.

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen
Stefan Brandes (GRÜNE) Beate Simmerl (LINKE)
Mathias Papendieck (SPD) Dr. Artur Pech (LINKE)
Bernd Spieler (FFW, Kandidat der SPD) Katrin Fiegler (LINKE)
Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD) Klaus Meyer (LINKE)
Joachim Hutfilz (SPD) Henry Drozdzynski (NF)
Daniel Forster (SPD) Dr. Philip Zeschmann (UBS)
Anke Winkmann (CDU) Klaus Raddatz (BBS)
Karin Griesche (CDU)

 

Mieterverein kritisiert mangelhafte Datenbasis

Der Mieterverein hatte zuvor im Wohnungsausschuss erklärt, den Mietspiegel nicht anzuerkennen. Als Grund nannte er die mangelhafte Datenbasis. DIE LINKE hatte bereits vor der Erstellung des Mietspiegels vorgeschlagen, auch die Mieten der umliegenden Gemeinden einzubeziehen. Das war von der Gemeindeverwaltung abgelehnt worden.

Der beschlossene Mietspiegel – der eigentlich Mieterhöhungen begrenzen soll – führt deshalb genau zum Gegenteil. Weil die sogenannte „Mietpreisbremse“ in der Praxis nicht funktioniert und die Gemeinde keine Kontrollmöglichkeiten hat.

Der Vorschlag des Mietervereins, anstelle eines „qualifizierten“ einen „einfachen“ Mietspiegel anzustreben, auf dessen Werte sich Vermieter- und Mietervertreter*innen einigen, wurde ebenfalls abgelehnt. Das hätte zumindest etwas weniger drastische Mietsteigerungen erreichen können.

Einladung: Wohnungspolitische Radtour durch Schöneiche

Soziale Wohnungspolitik ist und bleibt für DIE LINKE ein Schwerpunkt – auch in den kommenden Jahren. Alle Interessierten laden wir deshalb am 18. Mai 2019, 15-17 Uhr zu einer Wohnungspolitischen Fahrradtour durch Schöneiche ein! Wir wollen Orte besuchen, die (positiv wie negativ) für die Schöneicher Wohnungspolitik wichtig waren oder sind. Dazu gibt es Hintergrundinfos und Ideen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Start ist am Rathaus (Dorfaue 1).

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE Schöneiche bei Berlin
Der Schöneicher Ortsverband der Partei DIE LINKE hat rund 50 Mitglieder sowie zahlreiche parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. Mit 23,2 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen wurde DIE LINKE bei der Kommunalwahl 2014 zum zweiten Mal stärkste Partei in der Gemeindevertretung.