SPD, CDU und GRÜNE beschließen Mieterhöhungsspiegel

(PM/DIE LINKE) Letzten Mittwoch haben SPD, CDU und GRÜNE in der Schöneicher Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit den neuen Mietspiegel beschlossen. Mieter*innen drohen nun in den kommenden Jahren saftige Mieterhöhungen. Der Mieterverein erkennt den Mietspiegel nicht an und kritisiert die mangelhafte Datenbasis. Sein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt.

Knappe Mehrheit für Mietsteigerung von 27 Prozent

In Schöneiche wohnen rund 40 Prozent aller Haushalte zur Miete. Mit dem neuen Mietspiegel steigt die durchschnittliche Basis-Nettokaltmiete von 6,20 €/qm im Jahr 2016 auf nun 7,88 €/qm. Das entspricht einer Steigerung von 27,1 Prozent! Von diesem Basiswert wird durch Zu- und Abschläge etwa anhand von Alter, Austattungsstandard die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilige Wohnung berechnet. Zum Vergleich: Der heute vorgestellte neue Berliner Mietspiegel weist eine Steigerung der durchschnittlichen Nettokaltmieten um 2,5 Prozent auf 6,72 €/qm aus.

Nach intensiver Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen in der Gemeindevertretung gestern dem von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) vorgelegten Mietspiegel zu.

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen
Stefan Brandes (GRÜNE) Beate Simmerl (LINKE)
Mathias Papendieck (SPD) Dr. Artur Pech (LINKE)
Bernd Spieler (FFW, Kandidat der SPD) Katrin Fiegler (LINKE)
Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD) Klaus Meyer (LINKE)
Joachim Hutfilz (SPD) Henry Drozdzynski (NF)
Daniel Forster (SPD) Dr. Philip Zeschmann (UBS)
Anke Winkmann (CDU) Klaus Raddatz (BBS)
Karin Griesche (CDU)

 

Mieterverein kritisiert mangelhafte Datenbasis

Der Mieterverein hatte zuvor im Wohnungsausschuss erklärt, den Mietspiegel nicht anzuerkennen. Als Grund nannte er die mangelhafte Datenbasis. DIE LINKE hatte bereits vor der Erstellung des Mietspiegels vorgeschlagen, auch die Mieten der umliegenden Gemeinden einzubeziehen. Das war von der Gemeindeverwaltung abgelehnt worden.

Der beschlossene Mietspiegel – der eigentlich Mieterhöhungen begrenzen soll – führt deshalb genau zum Gegenteil. Weil die sogenannte „Mietpreisbremse“ in der Praxis nicht funktioniert und die Gemeinde keine Kontrollmöglichkeiten hat.

Der Vorschlag des Mietervereins, anstelle eines „qualifizierten“ einen „einfachen“ Mietspiegel anzustreben, auf dessen Werte sich Vermieter- und Mietervertreter*innen einigen, wurde ebenfalls abgelehnt. Das hätte zumindest etwas weniger drastische Mietsteigerungen erreichen können.

Einladung: Wohnungspolitische Radtour durch Schöneiche

Soziale Wohnungspolitik ist und bleibt für DIE LINKE ein Schwerpunkt – auch in den kommenden Jahren. Alle Interessierten laden wir deshalb am 18. Mai 2019, 15-17 Uhr zu einer Wohnungspolitischen Fahrradtour durch Schöneiche ein! Wir wollen Orte besuchen, die (positiv wie negativ) für die Schöneicher Wohnungspolitik wichtig waren oder sind. Dazu gibt es Hintergrundinfos und Ideen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Start ist am Rathaus (Dorfaue 1).

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

3 Gedanken zu „SPD, CDU und GRÜNE beschließen Mieterhöhungsspiegel

  1. Fritz R. Viertel

    „Unsinn wird nicht weniger unsinnig, wenn man ihn wiederholt.“ Da bin ich ganz dabei. Leider zeugen die Äußerungen aus den Reihen eben jener Mehrheit, die den Mietspiegel beschlossen hat, von wenig Sachkenntnis. Das wäre vielleicht anders, hätten Vertreter von SPD und GRÜNEN an der Sitzung des Wohnungsausschusses teilgenommen, in der darüber informiert und diskutiert wurde.

    Dann wäre ihnen z.B. bekannt, dass die mit sozialer Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren errichteten Gemeindewohnungen nicht in den Mietspiegel eingeflossen sind. Oder dass, wenn kein Mietspiegel existiert, gerichtlich bestellte Gutachten ausschlaggebend sind. Umso „geringer“ die „Qualifizierung“ des Mietspiegels ist, umso mehr Begründungsspielraum haben Mieter vor Gericht, um eine Mieterhöhung auf die vermeintliche „ortsübliche Vergleichsmiete“ anzufechten. So berichtete es der Mieterverein. Euer „qualifzierter“ Mietspiegel nützt also mitnichten den Mietern.

    Und natürlich gibt es bei einem einfachen Mietspiegel einen etwas größeren Verhandlungsspielraum, weil dieser eben keinen wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen vorgibt. Deshalb hat der Mieterverein genau dies vorgeschlagen. Ihr habt das abgelehnt. Geholfen hätte auch, den Mietspiegel mit Daten nicht nur aus Schöneiche, sondern auch aus den Nachbargemeinden, zu erstellen. Die sind nämlich von unserem Mietspiegel ebenfalls betroffen und haben z.T. noch ganz andere, die Mietentwicklung dämpfende Wohnungsbestände, einzubringen. DIE LINKE hatte das vorgeschlagen. Es wurde abgelehnt.

    Also bitte tut nicht so, als wäre ein Mietspiegel mit 27% mittlerer Mietsteigerung (innerhalb von zwei Jahren!) kein Mieterhöhungsspiegel und als hättet ihr alles getan, was zum Schutze der Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen möglich gewesen wäre. Das ist definitiv nicht der Fall – ob nun aus Unwissenheit oder Unwillen geschehen, ist im Ergebnis egal.

  2. W.Wrase

    Hallo Herr Brandes,
    Sie sind offensichtlich trotz längerer <> nicht näher dran als ich nach nur knapp zwei Jahren…
    Allein in unserer Straße haben seit meinem Einzug insgesamt 5 Mieter ihre neue Wohnung bezogen…

    Unsinnig , da gebe ich Ihnen recht, sollte kein Gemeinderatsbeschluss sein…

    Doch unsinnig ist es, wenn 8 Stimmen, nur eine Stimme über die Zahl der abwesenden Ratsmitglieder das demokratisch völlig unnötige, weil nicht termindrängende Machtpotential der Abstimmung miss(ge)brauchen…

    Merken Sie nicht, wem Sie da den Steigbügel halten…, schade ;.(

  3. Stefan Brandes

    Unsinn wird nicht weniger unsinnig, wenn man ihn wiederholt. Die Gemeindevertretung hat einen Mietspiegel beschlossen, keinen Erhöhungsspiegel. Er ist qualifiziert, weil er mit wissenschaftlichen Methoden erstellt wurde. Und auch bei einem einfachen Mietspiegel können sich nicht Mieter und Vermieter einfach auf eine Miethöhe einigen.

    Dieser Mietspiegel ist differenziert nach Lage und Ausstattung. Die Miethöhen spiegeln nicht ganz den reellen Markt, weil hier auch die Mieten aus den Gemeindewohnungen eingehen, die deutlich unter den aktuellen Marktpreisen liegen. Das ist gut für die Mieter.

    Der qualifizierte Mietspiegel ist die einzige Möglichkeit für Mieter, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Wenn es keinen gibt, kann ein Vermieter einfach drei ähnlich teure Wohnungen finden und bekommt vor jedem Gericht recht. Deshalb haben wir den, und ich fände es ungerecht, ihnen diese Möglichkeit zu nehmen. Die Linke setzt lieber auf Polemik, davon werden die Mieten aber auch nicht niedriger. Im Gegenteil.

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