(PM/DIE LINKE) Im September kommen die Gremien der neugewählten Gemeindevertretung zu ihren ersten inhaltlichen Sitzungen zusammen. Vom 9.9. bis 17.9. tagen die Fachausschüsse und der Hauptausschuss, am 25.9. findet die Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Termine, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen können im Rats- bzw. Bürgerinfosystem abgerufen werden. Nachdem bislang fast nur organisatorische Entscheidungen getroffen wurden, beginnt nun die inhaltliche Arbeit.

Erste Anträge in der September-Sitzungsrunde

Wie nach der Kommunalwahl im Mai 2019 angekündigt, startet DIE LINKE mit einer Reihe von Anträgen in die neue Wahlperiode. Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung im September stehen gleich mehrere Anträge, die von der Linksfraktion – teils gemeinsam mit anderen Fraktionen – eingebracht werden. Hier ein Überblick:

  • AN 040/2019: Papierloser Sitzungsdienst (Fraktion DIE LINKE). Künftig sollen alle Gemeindevertreter*innen die Sitzungsunterlagen nur noch in digitaler Form bekommen. Dafür stellt ihnen die Gemeinde für die Dauer ihres Mandats einen geeigneten Laptop oder ein Tablet-PC.
  • AN 044/2019: Kommunaler Mischplatz (Fraktionen DIE LINKE und UBS). Statt das Straßenlaub aufwendig abzutransportieren und zu verbrennen, soll es künftig auf einem kommunalen Mischplatz gesammelt und zu fruchtbarer „Terra Preta“ weiterverarbeitet werden, die anschließend auf öffentlichen Grünflächen ausgebracht werden kann.
  • AN 045/2019: Maßnahmen gegen den Klimanotstand (Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE/NF und SPD). Die Klimazerstörung macht sich mit ihren Auswirkungen in unserem Alltag immer stärker bemerkbar. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Maßnahmen gegen den Klimanotstand ergriffen bzw. beschleunigt werden. Dazu gehört ein Klima-Check für alle Beschlüsse der Gemeindevertretung.
  • AN 046/2019: Biotopverbund Weidensee/Märchenwald (Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE/NF). Weidensee und Märchenwald bilden gemeinsam einen wichtigen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, darunter geschützte Krötenarten. Damit sie als Biotopverbund erhalten werden, soll die Gemeinde ein Grundstück kaufen und dauerhaft von Babauung freihalten.

Hinzu kommen eine gemeinsame Initiative der Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, DIE LINKE und UBS zur Einführung des „Bernauer Modells“ der beitragsfreien Instandsetzung von Sandstraßen in Schöneiche sowie ein Antrag der Linksfraktion zur Hilfe für aus Seenot geretteter Geflüchteter.

Schwerpunkte der Linksfraktion bis Ende 2019

Bei einer Fraktionsklausur im August hat sich DIE LINKE darüber hinaus weitere Projekte aus dem Wahlprogramm vorgenommen, die noch bis Ende des laufenden Jahres bearbeitet bzw. begonnen werden sollen. Dazu gehören unter anderem:

  • Verbesserung der Einwohnerbeteiligung an Planungen und kommunalpolitischen Entscheidungen
  • Neuer Anlauf zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und Ideen für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau
  • Ausbau des Busverkehrs und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder
  • Faire Bezahlung für den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Gemeindeverwaltung und in kommunalen Einrichtungen

Über die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 werden die Schöneicher Linkspartei und -fraktion im Januar bei einer weiteren Klausurberatung diskutieren. Sowohl das Wahlprogramm, als auch alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion in der Gemeindevertretung können Sie auf der Webseite unseres Ortsverbandes abrufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.