(PM/Die Linke) 4 von 23 Stimmen stellt Die Linke zwischen 2019 und 2024 in der Schöneicher Gemeindevertretung. Von jeder unserer mehr als 150 Initiativen mussten wir daher weitere Gemeindevertreterinnen und -vertreter überzeugen, um eine Mehrheit zu bekommen. Manche unserer Anträge haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht. Wir geben hier einen Überblick über unsere bedeutendsten Erfolge.
Aber wir zeigen auch, welche unserer wichtigen Anliegen mehrheitlich abgelehnt worden sind. Damit wir noch mehr bewirken können und hart erkämpfte Fortschritte nicht rückgängig gemacht werden, braucht es in der nächsten Gemeindevertretung wieder eine starke Linksfraktion.
Sozial.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür haben wir ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Wir haben bewirkt, dass die Mietpreisbremse für Schöneiche verlängert worden ist. Und wir haben eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, die private und genossenschaftliche Akteure verpflichten sollen, bezahlbaren Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen bereitzustellen. Außerdem konnten wir eine kostenfreie Energiesparberatung für private Haushalte einführen.
Ehrenamtliches Engagement und kulturelles Leben sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde unentbehrlich. Wir konnten erreichen, dass die Vereinsförderung auf 25.000 Euro pro Jahr erhöht und die Kulturförderung mit 5.000 Euro pro Jahr verstetigt wurde. Die Förderung für die Kulturgießerei wurde erhöht.
Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Diese Erkenntnis ist uns eine Verpflichtung. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Schöneiche die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf unterstützt – mit je 5.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Wir haben außerdem erreicht, dass sich unsere Gemeinde zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt hat und sich mit 1.500 Euro pro Jahr an der zivilen Seenotrettung beteiligt. Außerdem haben wir verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung durchsetzen können.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für die Beschäftigten unserer Gemeinde gelten. Leiharbeitskräfte dürfen deshalb nur noch in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen – und zwar für den gleichen Lohn wie fest Angestellte. Außerdem haben wir die sachgrundlose Befristung in unseren Gemeindeeinrichtungen abgeschafft.
Unsere Lebensqualität hängt auch davon ab, wie der öffentliche Raum gestaltet ist. Wir haben uns deshalb erfolgreich für mehr Spiel- und Sportmöglichkeiten eingesetzt. Wir haben auch erreicht, dass der Goethepark eine öffentliche Toilette bekommt.
Öko.
Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn wir unsere Lebens-grundlagen bewahren. Sichere und saubere Mobilität spielt dabei eine entscheidende Rolle. Dafür haben wir den Einstieg in den 10 Minutentakt bei unserer Straßenbahn geschafft. Wir haben eine neue Busverbindung nach Neuenhagen und einen Halbstundentakt zum Bahnhof Erkner realisiert. Dank uns hat Schöneiche ein Mobilitätskonzept erarbeitet, um weitere Verbesserungen für den öffentlichen Nah-, den Fahrrad- und Fußverkehr umzusetzen. Dienstfahrzeuge der Gemeinde sollen bald auch zum Carsharing genutzt werden können. Und es wurden zwei Lastenfahrräder zum kostenfreien Verleih angeschafft. Zudem sind einige Verbesserungen unseres Geh- und Radwegenetzes gelungen.
Bei kommunalen Bauprojekten setzt Schöneiche auf sozial und ökologisch sinnvolle Planung. Hausbesitzende lassen wir mit dem verbockten Heizungsgesetz nicht allein, sondern wollen eine soziale Wärmeplanung umsetzen. Auf unsere Initiative hin bekommen junge Familien einen Baum für jedes neugeborene Kind geschenkt.
Logisch.
Wir wollen unsere Demokratie demokratisieren. Dafür konnten wir Verbesserungen der Einwohnerbeteiligung durchsetzen, besonders bei kommunalen Planungen. Den Dauerkonflikt um die Sand-straßen haben wir durch die Einführung des „Bernauer Modells“ befriedet. Außerdem konnten wir das Budget für den Bürgerhaushalt erhöhen – auf 25.000 Euro pro Jahr (plus Inflationsausgleich). An unseren Grundschulen wurde ein Schülerhaushalt mit je 3.000 Euro pro Jahr eingeführt.
Abgelehnt.
Mit einigen wichtigen Anliegen haben wir uns nicht durchsetzen können. Mehr Personal für Kitas und Schulsozialarbeit haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Als Einzige haben wir die unsoziale Erhöhung der Krippen- und Hortgebühren für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen verhindern wollen. Auch unsere Initiativen zur Unterstützung notleidender Familien während der Corona-, später der Energie- und Preiskrise wurden abgelehnt. Unsere Vorschläge zur Einführung eines Sozialtickets und für günstigen Mieterstrom fanden keine Mehrheit, ebenso wie die zügige Herstellung von barrierefreien Bushaltestellen. Von einer Mehrheit abgelehnt wurde auch der Beitritt Schöneiches zum internationalen Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“.
Unser Bilanz-Flyer kann unter www.linke-schoeneiche.de als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
