Landtag stellt zusätzliches Geld für Straßenbahnen bereit

Landtag stellt zusätzliches Geld für Straßenbahnen bereit

(PM/DIE LINKE) Am 13. Dezember hat der Landtag Brandenburg mit der Regierungsmehrheit von SPD und LINKEN eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes verabschiedet. Kern des Beschlusses ist eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs in Trägerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Landtag stellt mehr Geld bereit Demnach will das Land in den Jahren bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Für die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) ist das ein erster Schritt in eine kontinuierliche Verbesserung der Mobilitätsangebote. Darin...
Gemeindevertretung will öffentlichen Nahverkehr verbessern

Gemeindevertretung will öffentlichen Nahverkehr verbessern

(PM/DIE LINKE) Mobilität ist eine der größten Herausforderung unserer Zeit: Einerseits sichert sie den Zugang aller Bevölkerungsgruppen zur Grundversorgung und zu sozialen wie kulturellen Angeboten. Andererseits ist sie ein zentrales Handlungsfeld der Klimapolitik. Dabei spielt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine Schlüsselrolle. Das hat auch die Schöneicher Gemeindevertretung erkannt. Verkehr als soziale und ökologische Herausforderung Wenngleich in Schöneiche kein Mangel an Autos herrscht, sind viele Einwohnerinnen auf den ÖPNV angewiesen, um innerhalb des Ortes und über die...
Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz oder freie Fahrt für freie Bürger?

Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz oder freie Fahrt für freie Bürger?

(PM/DIE LINKE) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 8. November 2017 über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und NF/GRÜNE/FFW diskutiert. Darin wurde vorgeschlagen, auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 einzuführen. Auf den meisten Anliegerstraßen in Schöneiche gilt bereits heute die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Das ist im „Tempo-30-Zonen-Konzept“ der Gemeinde festgeschrieben. Auf den örtlichen Landesstraßen (Neuenhagener Chaussee, An der Reihe, Schöneicher Straße, Kalkberger Straße, Rahnsdorfer Straße, Friedrichshagener Straße) sowie...
Einladung: Lernen mit links. Weiterführende Schule für alle Kinder?

Einladung: Lernen mit links. Weiterführende Schule für alle Kinder?

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Schöneiche könnte in den kommenden Jahren wieder eine weiterführende Schule bekommen. Welche Schulform die Gemeinde bevorzugt wird derzeit kontrovers diskutiert. Bekommen wir eine Schule für alle oder nur für einen Teil unserer Kinder? Wir laden alle daran Interessierten am Donnerstag, 16.11.2017 (morgen!), um 19 Uhr ins Café der Kulturgießerei ein! Wir stellen den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes der Gemeinde vor und möchten insbesondere über Alternativen zum klassischen Gymnasium diskutieren. Hintergründe dazu lesen Sie in einem aktuellen Beitrag...
Investoren brauchen keine Beiträge für Gemeinschaftsaufgaben bezahlen

Investoren brauchen keine Beiträge für Gemeinschaftsaufgaben bezahlen

Private Investoren verdienen viel Geld damit, Wohnbaugrundstücke in Schöneiche zu verkaufen. Grundlage dafür ist eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Straßen und Grünanlagen. Denn ohne diese Einrichtungen würde kaum jemand in der Gemeinde wohnen wollen. Finanziert wird sie von der Gemeinde, also allen Einwohnerinnen und Einwohnern durch ihre Steuern und Beiträge. Um private Investoren ebenfalls an den Kosten für solche Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, hatte die Linksfraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht (BV 421/2017). Zu Bebauungsplänen...
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